Deutschlands neuer Rüstungsexport-Rekord – Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor

Kommentar von „nd.DerTag“ zu Deutschlands neuem Rüstungsexport-Rekord

Alle Absichts­er­klä­run­gen der Regie­rungs­par­tei­en für mehr Rüs­tungs­kon­trol­le sind Schall und Rauch: Die Bun­des­re­pu­blik hat unter der Ampel mehr Waf­fen­ex­por­te geneh­migt als je zuvor. Das Lösen der Brem­sen erfolg­te mit Vor­satz und steht im Kon­text der von Kanz­ler Scholz aus­ge­ru­fe­nen Zei­ten­wen­de. Selbst ohne die mil­li­ar­den­schwe­ren, nur mit Blut bezahl­ten Lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne, mit denen deren west­li­che Unter­stüt­zer den Preis der rus­si­schen Aggres­si­on so hoch wie mög­lich trei­ben wol­len und den elen­den Krieg dort nur ver­län­gern, ist die Aus­fuhr von Rüs­tungs­gü­tern wei­ter gestiegen.

Sie sind ein deut­scher Bei­trag zum sich zuspit­zen­den Kampf um die künf­ti­ge Welt­ord­nung: Haupt­ab­neh­mer sind ande­re Nato-Staa­ten und das sons­ti­ge Gefol­ge der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die Chi­nas Auf­stieg mit aller Macht ein­däm­men wollen.

Mit der Wert­ar­beit deut­scher Waf­fen­schmie­den bei Lau­ne und der Stan­ge gehal­ten wer­den aber auch Kun­den wie Sau­di-Ara­bi­en und Katar, die nach dem gepre­dig­ten Wer­te­ka­non als Schur­ken­staa­ten gel­ten müss­ten. Hier wirkt sie noch, die ver­bin­den­de Kraft von Öl und Gas. Wegen des mora­li­schen Spa­gats zwi­schen ideo­lo­gi­schen Kri­te­ri­en und geo­po­li­ti­schen Zwe­cken lässt das avi­sier­te restrik­ti­ve Rüs­tungs­export­kon­troll­ge­setz auf sich warten.

Unter den soge­nann­ten Dritt­staa­ten sticht als Groß­ab­neh­mer mili­tä­ri­scher Güter Isra­el her­aus. Der neue Gaza-Krieg der Besat­zer nach dem ver­hee­ren­den Hamas-Über­fall wirkt dabei als Ver­stär­ker. Netan­ja­hus Anti­ter­ror-Rache­feld­zug, mit der Ver­trei­bung der Bevöl­ke­rung und zig Tau­send toten Zivi­lis­ten, steht der Koope­ra­ti­on nicht im Weg. Auch die Rüs­tungs­deals mit Tel Aviv, das der Uno ins Gesicht spuckt, ste­hen für zwei­er­lei Maß in der „wer­te­ge­lei­te­ten Außen­po­li­tik“ der Bundesrepublik.

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Quel­le: nd.DerTag / nd.DieWoche, Redaktion
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