FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union – Nur ein Bruchteil hat Anspruch auf Asyl

Innen­po­li­ti­ker Kuh­le: Das ver­hin­dert Ster­ben im Mit­tel­meer und ent­las­tet Kommunen

Die FDP im Bun­des­tag drängt auf eine Umset­zung von Asyl­ver­fah­ren auch außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on. Frak­ti­ons-Vize Kon­stan­tin Kuh­le sag­te der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ): „Wir müs­sen dafür sor­gen, dass Men­schen, die in Deutsch­land kei­ne rea­lis­ti­sche Chan­ce auf Asyl haben, sich gar nicht erst auf den Weg machen. Ein Instru­ment sind dabei Asyl­ver­fah­ren in Dritt­staa­ten.“ Kuh­le nann­te als Bei­spiel die Staa­ten Nord­afri­kas. „Von dort kom­men vie­le Migran­ten. Nur ein Bruch­teil hat aber wirk­lich Anspruch auf Asyl“, so der Innen­po­li­ti­ker. Könn­ten jene bereits in Nord­afri­ka einen Antrag stel­len, ver­hin­de­re das lebens­ge­fähr­li­che Fahr­ten über das Mit­tel­meer, ent­las­te aber auch die Kom­mu­nen in Deutsch­land in Sachen Unterbringung.

Kuh­le lehn­te indes den kürz­lich von CDU-Poli­ti­ker Jens Spahn erneu­er­ten Vor­schlag ab, nicht nur die Antrags­ver­fah­ren, son­dern das kom­plet­te Asyl in Dritt­staa­ten etwa in Afri­ka durch­zu­füh­ren. „Sol­che Aus­sa­gen und For­de­run­gen sind Getö­se. Das ist recht­lich nicht umsetz­bar“, sag­te Kuh­le. Auf EU-Ebe­ne war vor Weih­nach­ten ein Ver­hand­lungs­durch­bruch für eine Reform der gemein­sa­men Asyl­po­li­tik erzielt wor­den. Künf­tig könn­ten Asyl­ver­fah­ren dem­nach auch an den EU-Außen­gren­zen durch­ge­führt werden.

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Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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