Ausmisten im Stall der Subventionen. Und schwups, juristisch auf dünnem Eis, die Schuldenbremse außer Kraft ?

Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Ausmisten im Stall der Subventionen „Fuldaer Zeitung“ (2.12.23) zu Haushalt/​Bundestag.

Wie bit­te? „Es war und es bleibt rich­tig, dass die Bun­des­re­gie­rung und ihre Vor­gän­ger­re­gie­rung in die­sen Kri­sen zum Woh­le unse­res Lan­des beherzt gehan­delt haben.“ So also recht­fer­tig­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) ges­tern im Bun­des­tag den Trick­be­trug der Ampel­par­tei­en, den das höchs­te deut­sche Gericht ver­gan­ge­ne Woche als ver­fas­sungs­wid­rig ent­larvt hat. Wenn poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zum Nach­teil der Gesell­schaft bestraft wür­den, säßen jetzt wohl eini­ge Spit­zen­po­li­ti­ker auf der Ankla­ge­bank. Also tut Lind­ner so, als wäre man damals in Not gewe­sen. Dabei war, als im Herbst 2021 der Koali­ti­ons­ver­trag aus­ge­han­delt und der Ver­fas­sungs­bruch ver­ab­re­det wur­de, von Ukrai­ne-Krieg und Ener­gie­kri­sen noch kei­ne Rede. Es ging nur dar­um, vor allem die teu­ren Kli­ma­plä­ne irgend­wie abzubilden.

Den Haus­halts­trick nun zur „beherz­ten Hil­fe“ her­un­ter­zu­spie­len, das passt dazu, wie auf Regie­rungs­sei­te mit der Ohr­fei­ge aus Karls­ru­he umge­gan­gen wird. Von Demut und Selbst­kri­tik ist wenig zu spü­ren, statt­des­sen wird erneut getrickst, um für das lau­fen­de Jahr kei­ne Pro­ble­me zu bekom­men. Da wird kurz vor Jah­res­en­de ein­fach aus einer Not­si­tua­ti­on der Regie­rung eine Not­si­tua­ti­on des Lan­des gemacht – und schwups, juris­tisch auf dün­nem Eis, die Schul­den­brem­se außer Kraft gesetzt.

Und 2024? Immer­hin will Lind­ner, der 2021 libe­ra­le Prin­zi­pi­en dem Ein­tritt in die Regie­rung opfer­te, wie­der seriö­se Poli­tik machen und die Schul­den­brem­se ein­hal­ten. Ob er sich damit durch­setzt, ist nicht aus­ge­macht, denn SPD und Grü­ne bas­teln an einer Anpas­sung, man könn­te auch sagen: Auf­wei­chung. Gemäß dem Mot­to von Pip­pi Lang­strumpf: „Wir machen uns die Welt, wid­de­wid­de wie sie uns gefällt.“

Fest steht: Will die Ampel nicht eine wei­te­re Rich­ter­schel­te kas­sie­ren, kommt sie nicht umhin, mas­siv zu spa­ren. Die Chan­ce wäre da, im Stall der Sub­ven­tio­nen kräf­tig aus­zu­mis­ten – und auf Ver­ständ­nis beim Bür­ger zu hof­fen. Denn stets könn­te man den Schwar­zen Peter den Rich­tern zuschie­ben. Bau­stel­len gibt es vie­le: Wenn Men­schen anfan­gen zu rech­nen, ob sich ihr Job eigent­lich noch lohnt, dann ist eine Kor­rek­tur des Bür­ger­gelds drin­gend erfor­der­lich. Eben­falls frag­wür­dig, wenn der Staat – alles der Ener­gie­wen­de zulie­be – auch Wohl­ha­ben­de mit Wall­bo­xen und Zuschüs­sen für Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen beglückt.

Ideen, wie die Mil­li­ar­den­lö­cher 2024 gestopft wer­den, prä­sen­tier­te Lind­ner ges­tern nicht. Zu unter­schied­lich sind die Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en. Es mani­fes­tiert sich der Ein­druck, als hät­te die Ampel nur funk­tio­niert, solan­ge ihr Ver­trag auf einem Betrug basier­te. / Bernd Loskant

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Quel­le: Ful­da­er Zei­tung, Bernd Loskant
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