Deutschlandticket: NRW-Kreise fordern Finanzierungsgarantie bis Ende des Jahres
Der Landkreistag NRW warnt vor zu großem Optimismus beim Deutschlandticket. Kommunale Aufgabenträger brauchen jetzt eine Finanzierungsgarantie, sonst könnte der Einheitstarif im nächsten Jahr bröckeln.
„Das Deutschlandticket ist ganz und gar nicht gesichert“. Bereits im Laufe des Jahres 2024 könnten erste Tarifanpassungen anstehen“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Dr. Martin Klein, und fordert verbindliche Zusagen von Bund und Land bis Ende des Jahres. Seit dem 1. Oktober 2023 gebe es schon keine Preisbindung durch den Bund und die Übernahme der finanziellen Risiken durch Bund und Länder laufe Ende des Jahres ab. Die Ministerpräsidentenkonferenz hätte mit der Aufschiebung der Finanzierungslösung das wirtschaftliche Risiko für das Deutschlandticket vorerst auf die Kommunen abgewälzt und damit den Einheitstarif in Frage gestellt.
„Ab Januar bleibt die finanzielle Verantwortung für das Deutschlandticket an den Kommunen hängen“, kritisiert Klein. Die Kreise als Aufgabenträger des ÖPNV müssten in den Kreistagen vor Jahresende eine Preisbindung für 2024 beschließen und dann auch die Mehrkosten übernehmen, die den Verkehrsunternehmen durch die Mindereinnahmen des Deutschlandtickets entstehen. Doch die Kassen der Kommunen seien leer und die erwarteten Verlustausgleiche für das Ticket gerade im ländlichen Raum verhältnismäßig hoch.
„Die Kreise stehen hinter dem Deutschlandticket und haben die schnelle flächendeckende Einführung unterstützt. Es ist den Kreistagen bei der aktuellen Finanzlage aber nicht zuzumuten, dass sie nun die finanziellen Risiken für das Bundesprojekt verantworten sollen“, unterstrich Klein. Der LKT NRW fordert eine gesetzliche Anordnung für das Deutschlandticket durch das Land – etwa im ÖPNV-Gesetz. „Bund und Land müssen die Finanzierung des Deutschlandtickets noch in diesem Jahr in vollem Umfang garantieren. Das Land muss klarstellen, dass es die finanzielle und administrative Verantwortung für die Umsetzung des Deutschlandtickets trägt.“
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Quelle: Verena Briese, Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit, Landkreistag Nordrhein-Westfalen
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