Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund gibt 30 Millionen Euro für neue Sirenenförderung frei
Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Innenpolitik und somit auch zuständig für den Zivil- und Katastrophenschutz ist, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigegeben hat, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Dirk Wiese erklärt dazu: „Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.“
Am 14. September 2023 fand erneut der bundesweite Warntag statt: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhielten per Smartphone eine Warnmeldung mit Hinweis auf den diesjährigen Testlauf für die Warninfrastruktur, auch in Fernsehen und Radio wurde probeweise gewarnt. Die für den Zivilschutz zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zog positive Bilanz: 97 Prozent der Bevölkerung wurden mit dem sogenannten Warnmittelmix erreicht. Während auch Tausende Sirenen auslösten, besteht bei der Sireneninfrastruktur allerdings noch Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden.
„Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise im Hochsauerlandkreis wie auch bundesweit. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Millionen Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen“, führt Dirk Wiese aus.
Das nun vorgelegte und vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, so dass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut.
Dirk Wiese ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass die Länder diesen Weg nun mitgehen. Für echte Verbesserungen im Zivil- und Katastrophenschutz müssen wir stärker als bisher an einem Strang ziehen. Deshalb setzen wir auch auf einheitliche technische Standards. Das neue Warnmittelkataster verschafft Bund, Ländern und Kommunen künftig einen Überblick, wo noch Lücken im Netz bestehen, die mit dem Förderprogramm schnell geschlossen werden können. Die Einigung von Bund und Ländern beim Sirenen-Programm zeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist ein gutes Signal.“
Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Millionen Euro aufgesetzt. In der Folge hatten viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren.
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Quelle: Team Dirk Wiese
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