Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU – glaubwürdig ist das nicht

Throm: Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU – glaubwürdig ist das nicht

Das Bun­des­ka­bi­nett berät heu­te ein “Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz”. Dazu erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Alex­an­der Throm:

“Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um über­nimmt For­de­run­gen von CDU und CSU und führt sie in ein ‘Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz’ zusam­men. Ob es die Ver­län­ge­rung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams auf 28 Tage ist, die Rück­füh­rung auch bei miss­bräuch­li­chen Asyl­fol­ge­an­trä­gen oder die Aus­wei­sung von Clan-Kri­mi­nel­len: Die Beam­tin­nen und Beam­ten des Innen­mi­nis­te­ri­ums füh­ren die Poli­tik von CDU und CSU fort.

Es ist eben­die­se Poli­tik der Huma­ni­tät und Ord­nung, die SPD, Grü­ne und FDP seit Jah­ren blo­ckie­ren – die SPD bereits als Koali­ti­ons­part­ner in der letz­ten Wahl­pe­ri­ode. CDU und CSU hat­ten schon im Mai ein Gesetz zur Ver­län­ge­rung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams auf 28 Tage in den Bun­des­tag ein­ge­bracht (BT-Drs. ²⁰⁄₆₉₀₄) – damals gegen den Wider­stand der Ampel. Erst muss­ten meh­re­re Land­tags­wah­len ver­lo­ren gehen und die Migra­ti­ons­kri­se völ­lig aus den Fugen gera­ten, bis Tei­le der Ampel aus ihren migra­ti­ons­po­li­ti­schen Tag­träu­men erwa­chen. Bei den Reak­tio­nen der grü­nen Par­tei und der SPD sind aller­dings Zwei­fel ange­bracht, ob die­se Poli­tik selbst jetzt eine Mehr­heit in der Ampel fin­det. Zumal ein Kurs­wech­sel ohne­hin unglaub­wür­dig ist, wenn die nächs­ten Ankün­di­gun­gen – wie die sofor­ti­ge Öff­nung des Arbeits­mark­tes für Asyl­mi­gran­ten und der schran­ken­lo­se Fami­li­en­nach­zug – jeden Ver­such einer geord­ne­ten Migra­ti­on konterkarieren.

So drin­gend die Not­wen­dig­keit auch ist, dass Deutsch­land die Hür­den für Rück­füh­run­gen end­lich abbaut:Ent­schei­dend ist, den unge­zü­gel­ten Zustrom der Asyl­mi­gra­ti­on aus­zu­brem­sen. Im Moment kom­men zehn­tau­sen­de neue Asyl­be­wer­ber ins Land – jeden Monat. Über 230.000 neue Asyl­be­wer­ber waren es in die­sem Jahr. Zwei Groß­städ­te, die von den Kom­mu­nen zusätz­lich auf­zu­neh­men und zu ver­sor­gen sind. Die­se Grö­ßen­ord­nung über­steigt unse­re Mög­lich­kei­ten zur Inte­gra­ti­on. Und sie über­steigt auch unse­re Mög­lich­kei­ten der Rück­füh­rung. Dar­an wird auch das ‘Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz’ nichts ändern. Deutsch­land braucht eine Migra­ti­ons­wen­de. Uner­laub­te Ein­rei­sen in unser Land und nach Euro­pa müs­sen redu­ziert werden.”

Hin­ter­grund: Die CDU/C­SU-Frak­ti­on reprä­sen­tiert im Par­la­ment die Volks­par­tei­en der Mit­te und fühlt sich Frei­heit, Zusam­men­halt und Eigen­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet. Auf der Grund­la­ge des christ­li­chen Men­schen­bil­des setzt sich die Uni­ons­frak­ti­on für einen star­ken frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat, die sozia­le und öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft, die Ein­bin­dung in die west­li­che Wer­te­ge­mein­schaft sowie für die Eini­gung Euro­pas ein. Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag ist Fried­rich Merz.

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CDU/CSU – Bun­des­tags­frak­ti­on, Pressestelle
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