Miersch: „AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen“

SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor „Populismus-Falle“ – Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete „absolut richtig“

In der SPD-Frak­ti­on gibt es Vor­be­hal­te gegen zu rigo­ro­se Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen. Zwar wür­den die Alarm­zei­chen der Kom­mu­nen grö­ßer und es brau­che eine gemein­sa­me Kraft­an­stren­gung zur bes­se­ren Steue­rung der Migra­ti­on, sag­te SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Mat­thi­as Miersch im Gespräch mit der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ). „Aller­dings war­ne ich davor, Ein­zel­maß­nah­men wie län­ge­ren Abschie­be­ge­wahr­sam oder die Umstel­lung auf Sach­leis­tun­gen ins Fens­ter zu stel­len, die super klin­gen, die viel­leicht auch hart klin­gen, die aber das Gesamt­pro­blem nicht lösen.“

Es sei „ver­ständ­lich, dass nach ein­fa­chen Lösun­gen geru­fen wird“, sag­te Miersch. Aber „wer meint, allein mit einem mög­lichst har­ten Abschie­be-Paket las­se sich die AfD wie­der klein­krie­gen, der irrt“, so der SPD-Poli­ti­ker. Man sehe in ande­ren euro­päi­schen Län­dern, dass nicht nur das Migra­ti­ons­the­ma den Rechts­po­pu­lis­ten Wäh­ler in die Arme trei­be. Der Ver­trau­ens­ver­lust wäre umso grö­ßer, „wenn wir nicht umset­zen, was wir ver­spre­chen“, sag­te Miersch zur Migra­ti­ons­de­bat­te. „Dann tap­pen wir in die Popu­lis­mus-Fal­le, die uns die AfD stel­len will.“

Aus­drück­lich unter­stütz­te der SPD-Frak­ti­ons­vi­ze hin­ge­gen Über­le­gun­gen, Asyl­be­wer­bern die Auf­nah­me von Arbeit zu erleich­tern. „Mehr Arbeits­mög­lich­kei­ten für Geflüch­te­te zu schaf­fen ist abso­lut rich­tig. Ein Job för­dert Inte­gra­ti­on und hilft, eine eige­ne Exis­tenz auf­zu­bau­en“, sag­te er. Und es sei „aber­wit­zig“, dass Betrie­be gro­ße Schwie­rig­kei­ten hät­ten, Geflüch­te­te in Arbeit zu hal­ten, die sie so drin­gend brau­chen und die teil­wei­se jah­re­lang in Deutsch­land sind.

__________________

Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
Ori­gi­nal-Con­tent von: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit: Ado­be­Stock 619164395 / Brisystem