Stephan Weil fordert „deutlich mehr“ Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber

Ministerpräsident kritisiert Dublin-Verfahren : „Viele Menschen werden durchgewinkt“

Nie­der­sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, mit mehr Staa­ten außer­halb der EU Abkom­men zur Rück­nah­me abge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber zu schlie­ßen. Der SPD-Poli­ti­ker sag­te der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ): „Deutsch­land hat bereits Rück­nah­me­ab­kom­men mit ein­zel­nen Län­dern geschlos­sen, davon brau­chen wir noch deut­lich mehr.“ Die Bun­des­re­gie­rung sol­le hier nicht auf Initia­ti­ven der Euro­päi­schen Uni­on war­ten, son­dern selbst aktiv wer­den. „Auf zwi­schen­staat­li­cher Ebe­ne geht das schnel­ler“, sag­te Weil.

Zudem müs­se die Migra­ti­ons­po­li­tik in Euro­pa refor­miert wer­den. Das soge­nann­te Dub­lin-Ver­fah­ren funk­tio­nie­re „nur sehr mäßig“, wonach das­je­ni­ge Land das Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren hat, in dem der Antrag­stel­ler euro­päi­schen Boden betre­ten hat. Weil sag­te : „Wer bei uns Asyl bean­tragt, der hat vor­her in der Regel schon eine gan­ze Rei­he von Län­dern durch­quert. Vie­le euro­päi­sche Grenz­län­der füh­len sich offen­bar über­for­dert, sie win­ken vie­le Men­schen durch.“ Der Minis­ter­prä­si­dent benann­te drei Punk­te, die ver­bes­sert wer­den müss­ten : „Die Grenz­si­che­rung an den Außen­gren­zen der EU. Die Ver­tei­lung der Geflüch­te­ten inner­halb der EU. Und wir brau­chen Mög­lich­kei­ten, für poli­tisch Ver­folg­te auf weni­ger gefähr­li­chen Wegen in Euro­pa Asyl zu beantragen.“

Am Don­ners­tag kom­men die Regie­rungs­chefs der Bun­des­län­der zusam­men. Auf der Agen­da steht auch das The­ma Migra­ti­on. Der Bun­des­kanz­ler wird an dem Tref­fen nicht teil­neh­men. Laut Weil ist ein Migra­ti­ons­gip­fel nach Ostern geplant. Dann sol­le es auch um Finan­zie­rungs­fra­gen gehen, so der Sozi­al­de­mo­krat : „Das umfasst bei­spiels­wei­se auch die Finan­zie­rung von Inte­gra­ti­ons- und Sprach­kur­sen, auch hier muss der Bund sei­ner Auf­ga­be noch mehr nachkommen.“

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Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
Ori­gi­nal-Con­tent von : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit : Ado­be­Stock 571280629

 

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