Bund hilft Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter

Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden

win­ter­berg-total­lo­kal : Hoch­sauer­land­kreis : Am Frei­tag wird der Bun­des­tag eine Ände­rung des Bau­ge­setz­buchs ver­ab­schie­den, mit der Kom­mu­nen der Bau von Unter­künf­ten für Geflüch­te­te erheb­lich erleich­tert wird. Die SPD-Frak­ti­on im Bun­des­tag begrüßt außer­dem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrach­te Pro­gramm zur Finan­zie­rung des Baus von Unter­künf­ten auf 500 Mil­lio­nen Euro aufstockt.

Der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Frak­ti­ons­vi­ze, Dirk Wie­se, unter­streicht dazu die Aus­füh­run­gen des kom­mu­nal­po­li­ti­schen Spre­chers, Bern­hard Dal­drup : “Durch eine Anpas­sung des Bau­ge­setz­buchs wer­den zeit­lich befris­tet bis 2024 wesent­li­che Schrit­te im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für den Bau von Unter­künf­ten für Geflüch­te­te ver­kürzt bezie­hungs­wei­se aus­ge­setzt. Den­noch muss das Ziel blei­ben, Geflüch­te­te in Städ­ten und Gemein­den nicht an iso­lier­ten Stand­or­ten unter­zu­brin­gen. Wo es die­se Mög­lich­keit nicht gibt, sol­len wei­te­re Optio­nen geöff­net werden.”

Die bun­des­ei­ge­ne Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) hat heu­te zudem ihr zins­ver­bil­lig­tes Kre­dit­pro­gramm zur Unter­stüt­zung von Städ­ten und Gemein­den zur Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten um 250 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt. Das bereit­ge­stell­te Volu­men beträgt somit ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro. Das Pro­gramm ist am 11. März gestar­tet und erfreut sich nach Anga­ben der KfW einer hohen Nachfrage.

Wie­se erklärt : “Die auf­ge­stock­te För­de­rung für Kom­mu­nen läuft über das eta­blier­te Pro­gramm Inves­ti­ti­ons­kre­dit Kom­mu­nen und ist mit einem ver­bil­lig­ten Zins­satz von aktu­ell minus 0,50 Pro­zent aus­ge­stat­tet. Die Lauf­zeit des Son­der­pro­gramms ist bis zum 31. Dezem­ber 2022 befristet.

Bei­de Maß­nah­men zei­gen : Der Bund unter­stützt die Kom­mu­nen bei ihrem gro­ßen Enga­ge­ment und dankt für die Hilfs­be­reit­schaft auch den vie­len Ehrenamtlichen.

Auch die Kom­mu­nen im Hoch­sauer­land kön­nen damit Unter­stüt­zung bei der Bewäl­ti­gung der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen erhal­ten. Wei­te­re Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen sind in Vor­be­rei­tung und wer­den der­zeit zwi­schen Bund und Län­dern abge­stimmt”, so Wie­se abschließend.

Foto­credits : Photothek

Quel­le : Dirk Wie­se, MdB