Kritik an Plänen zur Ganztagsförderung des Bundes

Jugendausschuss des LKT NRW warnt vor Kostenexplosion bei Rechtsanspruch auf Ganztag

win­ter­berg-total­lo­kal : Der Jugend­aus­schuss des Land­kreis­tags NRW kri­ti­siert den Gesetz­ent­wurf des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums zur Ganz­tags­för­de­rung. Der Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­för­de­rung müs­se mit einer voll­aus­kömm­li­chen Rege­lung zum Aus­gleich der kom­mu­na­len Mehr­kos­ten hin­ter­legt werden.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend (BMFS­FJ) hat den Gesetz­ent­wurf zur Ganz­tags­för­de­rung vor­ge­legt. Mit dem neu­en Gesetz soll der Rechts­an­spruch auf eine ganz­tä­gi­ge För­de­rung von der ers­ten bis zur vier­ten Schul­klas­se gere­gelt werden.

Der neu gegrün­de­te Jugend­aus­schuss des Land­kreis­tags NRW (LKT NRW) wies in sei­ner ers­ten Sit­zung die­sen Gesetz­ent­wurf ent­schie­den zurück. „Die Rege­lun­gen im Gesetz­ent­wurf las­sen eine gewal­ti­ge Kos­ten­la­wi­ne befürch­ten, die die Kom­mu­nen in beson­de­rem Maße trifft“, warn­te der Vor­sit­zen­de des Jun­gen­d­aus­schus­ses des Land­kreis­tags NRW, Land­rat Dr. Chris­ti­an Schul­ze Pel­len­ga­hr (Kreis Coes­feld). Die im Gesetz­ent­wurf geplan­te Refi­nan­zie­rung sei völ­lig unzu­rei­chend. Die Aus­ga­ben für Kin­der- und Jugend­hil­fe haben sich in den letz­ten zehn Jah­ren ver­dop­pelt und müss­ten bereits durch die Kom­mu­nal­haus­hal­te auf­ge­fan­gen wer­den. Mit dem Rechts­an­spruch auf Ganz­tag wür­den enor­me Mehr­be­las­tun­gen auf die Kom­mu­nen hinzukommen.

Der Bund müs­se über­le­gen, wie er selbst eine dau­er­haf­te und dyna­mi­sche Voll­fi­nan­zie­rung der Ganz­tags­för­de­rung sicher­stel­len kann. „Bei den Maß­ga­ben für den Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung brau­chen wir vom Bund nach dem Prin­zip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ eine aus­kömm­li­che Refi­nan­zie­rung“, for­der­te daher Land­rat Schul­ze Pellengahr.

Der Jugend­aus­schuss des LKT NRW kam zu sei­ner kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung im Rah­men einer Video­kon­fe­renz zusam­men. Mit dem neu­en Aus­schuss setzt der LKT NRW fach­li­che Akzen­te in der Kin­der- und Jugend­po­li­tik, die bis­lang im Sozi­al- und Jugend­aus­schuss des LKT NRW gemein­sam erör­tert wor­den waren.

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

Quel­le : Land­kreis­tag NRW (LKT NRW)