Peter Liese : Beschluss des Europaparlaments zur Agrarreform besser als Position des Ministerrates

Chancen für bäuerliche Landwirtschaft und Umweltschutz in Südwestfalen / Kürzung bei großen Betrieben / LEADER-Programm bleibt

win­ter­berg-total­lo­kal : „Der Beschluss des Euro­päi­schen Par­la­ments zur Gemein­sa­men Agrar­re­form vom ver­gan­ge­nen Frei­tag ist für die bäu­er­li­che Land­wirt­schaft in unse­rer Regi­on Süd­west­fa­len bes­ser als der Beschluss des Minis­ter­ra­tes von Mitt­woch der ver­gan­ge­nen Woche. Des­we­gen wer­de ich mich sehr dafür ein­set­zen, dass wir uns mit unse­ren Posi­tio­nen durch­set­zen. Der Vor­schlag des Minis­ter­ra­tes war auf viel Kri­tik gesto­ßen, weil nur ein gerin­ger Teil der Zah­lun­gen an Umwelt­auf­la­gen gekop­pelt wer­den und weil wei­ter­hin Groß­be­trie­be deut­lich stär­ker unter­stützt wer­den als bäu­er­li­che mit­tel­stän­di­sche Betriebe.

Auch wenn ein Teil der Kri­tik über­zo­gen ist, so haben wir im Par­la­ment deut­lich ande­re Akzen­te gesetzt. Künf­tig wer­de nach uns­rer Vor­stel­lung 30% der Mit­tel aus der ers­ten Säu­le (Flä­chen­prä­mie) nur dann bezahlt, wenn man nicht nur die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und beson­de­re Auf­la­gen (z.B. 5% der Flä­che öko­lo­gisch vor­ran­gig behan­deln) erhält, son­dern wenn man sich frei­wil­lig ver­pflich­tet, zusätz­li­che Umwelt­maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Der Minis­ter­rat hat hier nur 20% vor­ge­se­hen und er hat vor allen Din­gen ein gro­ßes Schlupf­loch beschlos­sen, näm­lich, dass in den ers­ten zwei Jah­ren, d.h. bis Anfang 2025 (es gibt sowie­so eine zwei­jäh­ri­ge Über­gangs­frist, in der noch die alten Regeln gel­ten), die neu­en Regeln noch nicht bin­dend sind. Ich hal­te es für wich­tig, dass wir ambi­tio­niert sind, denn vie­le Land­wir­te ver­hal­ten sich vor­bild­lich in Sachen Umwelt- und Natur­schutz, aber es gibt auch Prak­ti­ken, die ein­fach nicht nach­hal­tig sind und die­je­ni­gen, die sich vor­bild­lich ver­hal­ten, müs­sen mehr Geld bekom­men, die ande­ren weni­ger,“ so Liese

„Deut­lich ambi­tio­nier­ter ist das Euro­päi­sche Par­la­ment auch bei der Fra­ge, wie die Mit­tel zwi­schen Klein- und Groß­be­trie­ben ver­teilt wer­den. Der Minis­ter­rat hat beschlos­sen, dass die soge­nann­te Kap­pung, d.h. Begren­zung der Mit­tel auf Klein­be­trie­be, nur frei­wil­lig ist. Wir haben dies ver­bind­lich fest­ge­schrie­ben. Das heißt, ab 60.00 Euro pro Jahr gibt es weni­ger, ab 100.000 Euro gibt es gar nichts mehr. Groß­be­trie­be haben ohne­hin Vor­tei­le und Klein­be­trie­be haben die Unter­stüt­zung ers­tens nöti­ger und zwei­tens ist es für mich ein Wert an sich, wenn der Land­wirt in sei­nem Dorf lebt und schon allei­ne im Sin­ne der Nach­barn dar­auf ach­tet, dass Tier- und Umwelt­schutz ein­ge­hal­ten wer­den. Von der Gren­ze von 100.000 Euro kann nur abge­wi­chen wer­den, wenn 12% des Gel­des an klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be umver­teilt wird. Dies wür­de für die mit­tel­stän­di­schen bäu­er­li­chen Betrie­be in unse­rer Regi­on noch mehr brin­gen“, so der CDU-Europaabgeordnete.

„Kurz zusam­men­ge­fasst heißt das für die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be in unse­rer Regi­on : mit­tel­stän­di­sche bäu­er­li­che Betrie­be, die sich an Umwelt­pro­gram­men betei­li­gen bekom­men deut­lich mehr Geld. Groß­be­trie­be, die sich an Umwelt­pro­gram­men nicht betei­li­gen, kön­nen bis zu 50% der Zah­lun­gen ver­lie­ren. Ich hal­te das für rich­tig und ich hal­te die Kri­tik von Umwelt­ver­bän­den und Grü­nen auch an den Beschlüs­sen des Euro­päi­schen Par­la­men­tes für über­zo­gen. Wir ori­en­tie­ren uns z.B. bei den 30% Öko-Sche­mes am Beschluss des Umwelt­aus­schus­ses und die­sen hat­ten die Grü­nen aus­drück­lich mit­ge­tra­gen“, so Liese.

„Ich sehe es so, dass die Beschlüs­se des Euro­pa­par­la­ments für unse­re Regi­on gar nicht so schlecht sind“, begrüß­te Josef Schrei­ber, Vor­sit­zen­der des WLV Bezirks­ver­ban­des Sauerland/​Hellweg den Beschluss des Euro­päi­schen Par­la­ments. „Ich bin der Mei­nung, dass die jetzt beschlos­se­ne Umschich­tung von der 1. in die 2. Säu­le rich­tig und wich­tig war. Wir müs­sen aber dar­auf ach­ten, dass die Gel­der so ver­teilt wer­den, dass sie auch letzt­end­lich im Sin­ne von Land­wirt­schaft und Umwelt­schutz ankommen.

Unse­re Voll­erwerbs­be­trie­be sind im Ver­gleich zu ande­ren Regio­nen klein- und mit­tel­stän­di­sche Fami­li­en­be­trie­be. Es ist unser erklär­tes Ziel als Berufs­stand, die­se Betrie­be mit­tel- und lang­fris­tig zu erhalten.

In unse­rer Mit­tel­ge­birgs­re­gi­on, die von Grün­land und Wald geprägt ist, leis­ten wir bereits einen gro­ßen Anteil zur Bio­di­ver­si­tät und damit auch zum Umwelt­schutz. Und so bin ich zuver­sicht­lich, dass wir auch in der kom­men­den Peri­ode der EU-Agrar­re­form, bei ver­läss­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Poli­tik, sei­tens der EU, Deutsch­lands und NRW unse­re Land­wirt­schaft erhal­ten kön­nen und dabei trotz­dem für den Natur­schutz und die Bio­di­ver­si­tät eini­ges errei­chen kön­nen“, so Schreiber.

“Grund­sätz­lich sind die Beschlüs­se des Euro­pa­par­la­ments bes­ser als die des Minis­ter­rats zur Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik. Den­noch sind wir aus NABU-Sicht der Mei­nung, dass es ins­ge­samt kei­ne Ver­bes­se­rung für die Bio­di­ver­si­tät gibt. Es ist aber wich­tig, die Bio­di­ver­si­tät wei­ter zu unter­stüt­zen. Ob die EU mit die­sen Beschlüs­sen ihre gesteck­ten Zie­le im Green Deal, der Farm2Fork und der Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie errei­chen kann, erscheint sehr zwei­fel­halt. Gut ist, dass der Umfang des Gel­des bleibt, aber die Maß­nah­men soll­ten unse­re Mei­nung nach deut­li­cher in Bezug auf Umwelt- und Kli­ma­schutz for­mu­liert wer­den”, so Bir­git Beckers, Geschäfts­füh­re­rin der AG Bio­lo­gi­scher Umwelt­schutz im Kreis Soest e.V. und stellv. Vor­sit­zen­de des NABU NRW.

Beson­ders wich­tig fin­det Peter Lie­se, dass das LEA­DER-Pro­gramm, das aus der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik finan­ziert wird, auch in der nächs­ten finan­zi­el­len Peri­ode wei­ter fort­ge­führt wird. „Vie­le Kom­mu­nen in Süd­west­fa­len haben sich erfolg­reich an LEA­DER Pro­jek­ten betei­ligt. In vie­len unse­rer Dör­fer sind tol­le Pro­jek­te ent­stan­den. Ich bin froh, dass es die­se Mög­lich­keit auch in Zukunft gibt. Es gibt aller­dings kei­ne Garan­tie, dass die glei­chen Kom­mu­nen, die jetzt LEA­DER-Kom­mu­nen sind, dies auch in Zukunft sind. Der Pro­zess wird jetzt ein­ge­lei­tet und letzt­lich ent­schei­det die Lan­des­re­gie­rung. Ich darf aber alle Kom­mu­nen in Süd­west­fa­len ermu­ti­gen, sich (erneut) zu bewer­ben“, so Lie­se abschließend.

Bild 1 : Gespräch mit Kars­ten Drews-Kreil­man (Geschäfts­füh­rer beim Land­wirt­schaft­li­chen Kreis­ver­band in Mesche­de) und Josef Schrei­ber (Vor­sit­zen­der des WLV Bezirks­ver­ban­des Sauerland/​Hellweg)

Bild 2 : Vio­la Well­sow (Kreis­vor­sit­zen­de Frau­en Uni­on), Cas­par Moritz von Haxt­hau­sen (Vor­sit­zen­der Kreis­agrar­aus­schuss Höx­ter), Peter Lie­se MdEP und Huber­tus Feh­ring (Vor­sit­zen­der der Senio­ren-Uni­on im Kreis Höx­ter und Biobauer)

Foto­credits : Quel­le Euro­pa­bü­ro (Die Fotos wur­den vor der Pan­de­mie aufgenommen)

Quel­le : Dr. Peter Lie­se MdEP