Europäisches Parlament will keine Förderung der Kohleregion auf Kosten von anderen Wirtschaftsregionen

Peter Liese : Sorgen der Landräte und IHKs in Südwestfalen aufgenommen

win­ter­berg-total­lo­kal : Land­rä­te und IHKs in Süd­west­fa­len haben Alarm geschla­gen. Plä­ne der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on könn­ten bedeu­ten, dass Wirt­schafts­för­der­mit­tel in Zukunft deut­lich weni­ger in unse­re Regi­on flie­ßen. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat­te vor­ge­schla­gen, dass Mit­tel aus dem Fond für den gerech­ten Über­gang der Koh­le­re­gio­nen, wie z.B. das rhei­ni­sche Braun­koh­le­re­vier, beim Über­gang zum Koh­le­aus­stieg hel­fen soll, mit ande­ren Wirt­schafts­för­der­mit­teln auf­ge­stockt wer­den müs­sen. Dies hät­te bedeu­tet, dass Regio­nen wie Süd­west­fa­len in Zukunft deut­lich weni­ger Unter­stüt­zung bekommen.

In Gesprä­chen mit den Land­rä­ten und der Süd­west­fa­le­n­agen­tur hat der hei­mi­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te über­legt, wie man Abhil­fe schaf­fen kann. Jetzt gibt es gute Nach­rich­ten aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment : „Wir haben beschlos­sen, dass der Vor­schlag der Kom­mis­si­on abge­än­dert wird. Wir wol­len Regio­nen, die vom Umstieg in die Kli­ma­neu­tra­li­tät betrof­fen sind, natür­lich Unter­stüt­zung geben, aber das darf nicht auf Kos­ten von Regio­nen wie Süd­west­fa­len gehen, weil wir auch gro­ße Her­aus­for­de­run­gen haben. In der Stahl‑, Zement‑, Kalk‑, Papier­in­dus­trie, vor allem in der Auto­mo­bil­zu­lie­fer­indus­trie, muss sich viel ändern, damit wir die Kli­ma­zie­le errei­chen. Des­halb brau­chen wir eher mehr Unter­stüt­zung als weniger.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat beschlos­sen, dass die Kopp­lung ande­rer Wirt­schafts­för­der­mit­tel an den Fond für den gerech­ten Über­gang nicht mehr vor­ge­schrie­ben ist und unser Beschluss ermög­licht es auch, dass Regio­nen wie Süd­west­fa­len von die­sem Fond zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Wirt­schafts­för­der­mit­teln pro­fi­tie­ren. Jetzt kommt es dar­auf an, dass der Minis­ter­rat, das heißt vor allem die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft, die Vor­schlä­ge des Par­la­men­tes annimmt und dass sie in Deutsch­land auch so umge­setzt wer­den,“ erklär­te Peter Liese.

Bild : Peter Lie­se, hier bei einem Gespräch mit Dr. Ste­pha­nie Are­ns und Huber­tus Win­ter­berg (Süd­west­fa­len Agen­tur), setzt sich gemein­sam mit den Land­rä­ten und der Süd­west­fa­le­n­agen­tur dafür ein, dass auch zukünf­tig EU-Mit­tel nach Süd­west­fa­len fließen.

Quel­le : Peter Liese