Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden !

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag begrüßt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW und schließt sich den Ausführungen der Südwestfälischen Landtagsabgeordneten Inge Blask und Gordan Dudas an.

win­ter­berg-total­lo­kal : Die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge gehö­ren abge­schafft. Das for­dert die SPD-Land­tags­frak­ti­on erneut in einem Antrag, der schon die­se Woche im Ple­num bera­ten wird. Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gor­dan Dudas aus Lüden­scheid begrün­det den Antrag wie folgt : „Die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge belas­ten Anlie­ger unab­hän­gig von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit. Das ist zutiefst unge­recht.“ Pro­ble­ma­tisch sei vor allem auch die Höhe der Bei­trä­ge : „Fünf­stel­li­ge Bei­trags­for­de­run­gen sind lei­der kei­ne Sel­ten­heit. Gera­de für jun­ge Fami­li­en und älte­re Men­schen kann das exis­tenz­be­dro­hend sein.“

Für die Kom­mu­nen bedeu­ten die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge einen gro­ßen Ver­wal­tungs­auf­wand, merkt die SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Inge Blask aus Men­den an. „Der indi­vi­du­el­le Bei­trags­an­teil muss errech­net, die Beschei­de geschrie­ben und Rechts­be­hel­fe bear­bei­tet wer­den. Häu­fig müs­sen auch noch Gerichts­ver­fah­ren betreut wer­den.“ Für die Kom­mu­nen bedeu­te das hohe Kos­ten, ergänzt Blask : „Mehr als die Hälf­te der Ein­nah­men aus den Bei­trä­gen gehen für die­sen Ver­wal­tungs­auf­wand drauf.“

Blask und Dudas sind sich des­halb einig : „Die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge müs­sen abge­schafft wer­den!“ Für die Abstim­mung am kom­men­den Don­ners­tag set­zen die bei­den SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf ein Ein­se­hen der ande­ren Par­tei­en : „Wir hof­fen sehr, dass gera­de auch die CDU zur Ver­nunft kommt und mit uns gemein­sam für die Abschaf­fung stim­men. Wir for­dern daher auch unse­re Kol­le­gen Mar­co Voge und Thors­ten Schick auf, unse­rem Antrag zuzu­stim­men. Die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abzu­schaf­fen ist eine Ent­schei­dung im Sin­ne der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. NRW darf nicht län­ger das letz­te Flä­chen­land sein, dass an den unge­rech­ten Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen festhält.“

Wie­se ergänzt : „Die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge wür­de die Anlie­ger auch im Hoch­sauer­land stark ent­las­ten und ist des Wei­te­ren eben­so wich­tig für Bau- und Kauf­vor­ha­ben jun­ger Fami­li­en, um unse­re Regi­on für die­se als Lebens­mit­tel­punkt attrak­tiv zu halten.“

Quel­le : Dirk Wie­se MdB