Dirk Wiese: Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor

Zur aktuellen Einigung der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu missbräuchlichen Abmahnungen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese:

win­ter­berg-total­lo­kal: Miss­bräuch­li­che Abmah­nun­gen, die nur dazu die­nen Ein­nah­men zu gene­rie­ren, wer­den künf­tig deut­lich erschwert. Dar­auf haben sich jetzt die Koali­ti­ons­frak­tio­nen geei­nigt. Mit dem Gesetz­ent­wurf zur Stär­kung des fai­ren Wett­be­werbs schüt­zen wir ins­be­son­de­re klei­ne Unter­neh­men und Online-Shops vor teils exis­tenz­ge­fähr­den­den Abmahn­ge­büh­ren und Ver­trags­stra­fen bei Baga­tell­ver­stö­ßen. Mit der Eini­gung kann das Gesetz nach der Som­mer­pau­se in 2./3. Lesung vom Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­det werden.

„Miss­bräuch­li­che Abmah­nun­gen sind ins­be­son­de­re für klei­ne Unter­neh­men, Online­shops oder Ver­ei­ne nach wie vor ein gro­ßes Pro­blem. Abzo­cker durch­su­chen mit soge­nann­ten Craw­lern Web­sites auto­ma­ti­siert nach Baga­tell­ver­stö­ßen und ver­sen­den eine Viel­zahl von Abmah­nun­gen per Seri­en­brief. Und dies nicht etwa, um fai­ren Wett­be­werb sicher­zu­stel­len, son­dern um die Kos­ten­er­stat­tung und hohe Ver­trags­stra­fen zu kassieren.

Die­se Masche wird sich künf­tig nicht mehr loh­nen: Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Kenn­zeich­nungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten kön­nen zwar noch abge­mahnt wer­den, für Mit­be­wer­ber besteht aber kein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten mehr. Auch die Mög­lich­kei­ten für Ver­trags­stra­fen wer­den ein­ge­schränkt und die Stra­fen für klei­ne Unter­neh­men in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auf 1000 Euro gede­ckelt. Wer den­noch miss­bräuch­lich abge­mahnt wird, hat nun einen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten sei­ner Rechts­ver­tei­di­gung in der Höhe, in der auch der Abmah­nen­de sie gel­tend gemacht hat.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat bei den Ver­hand­lun­gen dafür gesorgt, dass die Kla­ge­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten erhal­ten bleibt. Zudem konn­te die SPD eine Rege­lung durch­set­zen, nach der Auto­er­satz­tei­le für Model­le mit Designs, die nach dem Inkraft­tre­ten ein­ge­tra­gen wer­den, nicht mehr dem Design­schutz unter­lie­gen und somit deut­lich preis­wer­ter wer­den. Die Mono­pol­stel­lung der Her­stel­ler für Kot­flü­gel, Schein­wer­fer und Co wird end­lich auf­ge­bro­chen. Zum Scha­den vie­ler Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rer, aber auch der Wirt­schaft und kom­mu­na­ler Unter­neh­men, hat die Uni­on es aber vehe­ment abge­lehnt, die­se Rege­lung auch auf älte­re Fahr­zeu­ge anzu­wen­den. Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on wird sich wei­ter­hin dafür einsetzen.“

Foto­credits: Mar­co Urban

Quel­le: Dirk Wie­se MdB