Junge Union begrüsst Abschaffung der Störerhaftung

win­ter­berg-total­lo­kal :  Die Jun­ge Uni­on Hoch­sauer­land begrüßt die Eini­gung von Netz­po­li­ti­kern von CDU und SPD, die die soge­nann­te Stö­rer­haf­tung abschaf­fen wol­len. Auf­grund der Stö­rer­haf­tung muss­ten zum Bei­spiel pri­va­te Anbie­ter von frei­em WLAN schlimms­ten­falls für Rechts­ver­let­zun­gen durch die Nut­zer ihres geöff­ne­ten WLAN‘s haf­ten. Durch die Ände­run­gen sol­len nun selbst pri­va­te Anbie­ter kei­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen mehr aus­ge­setzt sein. Bei Miss­brauch müss­ten die Anbie­ter die ent­spre­chen­den Nut­zer auch wei­ter­hin sper­ren. Die noch nicht end­gül­tig aus­ge­ar­bei­te­te Rege­lung könn­te schon im Herbst in Kraft treten.

 „Wir fin­den die Eini­gung der Koali­ti­ons­par­tei­en rich­tig, denn sie war längst über­fäl­lig. Schon seit eini­gen Jah­ren haben wir uns für die Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung ein­ge­setzt. End­lich kom­men wir aus dem Neu­land im 21. Jahr­hun­dert an“, ver­kün­det der Vor­sit­zen­de der JU HSK, Tho­mas Becker. Die Fol­ge der bis­he­ri­gen Rege­lung war, dass es in Deutsch­land im Ver­gleich zu vie­len ande­ren Län­dern ver­gleichs­wei­se wenig offe­ne WLAN-Hot­spots gibt. 

 Mar­cel Till­mann, stell­ver­tre­ten­der Kreis­vor­sit­zen­der der JU, füg­te hin­zu : „Die Eini­gung von Uni­on und SPD ist ein gutes Signal, um den Aus­bau von frei­em WLAN vor­an­zu­trei­ben. Die Ände­rung bewirkt grö­ße­re Rechts­si­cher­heit für mög­li­che Anbie­ter und wird sich posi­tiv auf die Ver­füg­bar­keit von offe­nem WLAN im Sau­er­land auswirken.“