Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich für eine gerechte Verteilung von europäischen Fördermitteln einzusetzen
winterberg-totallokal : Der Sprecher der südwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, hat sich nach dem aktuellen Sachstand der europäischen Fördermittelvergabe beim geplanten „Fonds für einen gerechten Übergang“ beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erkundigt.
Die Antwort aus dem Ministerium lässt aufatmen, da die bislang vorliegenden Pläne zu massiven Förderengpässen in der Region Südwestfalen und damit auch im Hochsauerlandkreis geführt hätten. Er fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung daher auf, sich in den anstehenden Verhandlungen für eine gerechte Verteilung von europäischen Fördermitteln einzusetzen.
Hintergrund ist die derzeitige Neuausrichtung der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik für die kommende Förderperiode ab 2021. Die Europäische Kommission möchte in den laufenden Verhandlungen über den Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1.000 Milliarden Euro mobilisieren. Dazu schlägt die Kommission unter anderem einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. Um die Mittel für den geplanten „Fonds für einen gerechten Übergang“ in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bereitstellen zu können, werden aktuell die Bedingungen verhandelt.
Eine der geplanten Bedingungen zur Nutzung des Fonds durch die EU-Mitgliedstaaten ist die Ermittlung der förderfähigen Gebiete durch gebietsspezifische Pläne für einen gerechten Strukturwandel. Darunter fallen in Deutschland beispielsweise die Regionen, die vom Kohleausstieg und einem nachhaltigen Strukturwandel betroffen sind. Ferner müssen sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, jeden Euro aus dem „Fonds für einen gerechten Übergang“ durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu ergänzen und zusätzliche nationale Mittel bereitzustellen. Insgesamt werden dadurch Mittel in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen, wodurch wiederum zusätzliche Investitionen mobilisiert werden.
Kritik an genau dieser Ko-Finanzierung durch EFRE und ESF+ üben nicht nur die südwestfälischen Industrie- und Handelskammern, sondern auch die Südwestfalen Agentur GmbH wie auch die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten. Denn durch die geplante Verbindung würden nur vom Strukturwandel betroffene Regionen in den nächsten Jahren Gelder aus europäischen Fonds erhalten könnten.
„Das Bundesinnenministerium hat mir mitgeteilt, dass die geplante, verpflichtende Ko-Finanzierung mit EFRE- und ESF-Mitteln vom Tisch ist, da sich die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wie auch das Europäische Parlament dagegen ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um nicht in der nächsten Förderphase als Region ins Hintertreffen zu kommen. Gerade die Region Südwestfalen, in der teils energieintensive Branchen ihre Heimat haben, würde ansonsten zu Gunsten der alten Kohlereviere benachteiligt zu werden“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Da jetzt bei den Beratungen das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit den Bundesländern die zukünftige Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang sowie des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung verhandelt, ist die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht ! Sie muss sich für eine schlüssige Förderkulisse erarbeiten, bei der nicht nur die Kohleregionen oder bestimmte Wirtschaftszweige zum Zuge kommen. Ohne die Fördermittel könnten viele gute, regionale Projekte wie das „City Lab Südwestfalen“, bei dem unter Federführung der IHK Arnsberg mit Kommunen und Unternehmen Zukunftskonzepte für den stationären Einzelhandelt entwickelt werden, nicht arbeiten. Auch „Produktion digital“ oder das Fachkräfteprojekt „PERSPEKTIVE Südwestfalen“ finanzieren sich maßgeblich aus EFRE-Mitteln. Die weitere Finanzierung auch durch europäische Förderung ist ausschlaggebend für eine nachhaltige Gestaltung von vielen Projekten in der Wirtschaft, an Hochschulen oder auch im Tourismus“, bekräftigt Dirk Wiese.
Bild : Auf dem Foto sind zu sehen (v.l.n.r.): Wolfgang Hellmich MdB, René Röspel MdB, Nezahat Baradari MdB, Dagmar Freitag MdB, Dirk Wiese MdB
Quelle : Dirk Wiese MdB
