Braucht der Sozialstaat ein Update?
Land auf, Land ab gibt es momentan in allen Medien ein beherrschendes Thema. Können wir uns den Sozialstaat insgesamt noch leisten? Besonders im Fokus stehen dabei die Rente, die Kranken- und Pflegeversicherung aber auch das Bürgergeld.
Zu all diesen Themen hat die AG 60plus Franz Schrewe, den NRW-Vorsitzender des SoVD (Sozialverband Deutschland) eingeladen.
Franz Schrewe ging in seinem Referat auf alle Themen der Sozialpolitik ein. Er betonte dabei, dass es seiner Überzeugung nach, keines umfassenden Updates des Sozialstaates bedarf.
Bei den momentanen Diskussionen stehen die sogenannten überhöhten Leistungen und Zahlungen im Mittelpunkt der Diskussion und die Frage wie wir uns auf Dauer dieses Niveau noch leisten können.
Für Franz Schrewe gibt es keine Zweifel, dass der Missbrauch des Sozialsystems, sei es beim Bürgergeld, aber auch beim Kinder- und Wohngeld oder Zahlungen zur Grundsicherung bei minimalen Teilzeitverträgen, nicht länger hinzunehmen sind.
Aber wenn wir weiter über die maximalen Möglichkeiten des Sozialstaates diskutieren, dann müssen sich nach seiner Überzeugung alle Menschen in der BRD angemessen an den Sozialkosten beteiligen. Nicht nur überwiegend Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern alle. Das sind u.a. neben unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch alle anderen Berufsgruppen die nicht in die gesetzlichen Sozialsyteme einzahlen. Alle, wirklich alle müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte.
Das heißt auch, dass eigene Versorgungswerke von gutverdienenden Berufen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, etc. nicht länger als Ersatz für die gesetzliche Rentenversicherung akzeptabel sind.
Die Versorgungswerke dienen dann nur noch der Aufstockung der gesetzlichen Rente. Neben dem Sparen bzw. dem Leistungsabbau beim Sozialhaushalt, gibt es nach Franz Schrewe (der als ehemaliger Finanzbeamter genau weiß, wovon er spricht) große Einnahmeverluste für den Staat, allein durch Steuerhinterziehungen und Subventionsbetrug. Damit gehen dem Staat wahrscheinlich hohe Einnahmen in Milliardenhöhe verloren.
Als einen wichtigen Schritt nannte er in dem Zusammenhang, die vom Finanzminister Lars Klingbeil zurückgenommene Verjährung für Cum-Ex Verfahren.
Die anschließende intensive Diskussion hatte am Ende der Veranstaltung eine klare Position zum Thema „Braucht der Sozialstaat also ein Update?“
Die Antwort lautet „Jein“. Missbrauch im sozialen Bereich muss zukünftig effektiver unterbunden werden und die Einnahmeseite des Staates muss auf eine breitere Basis gestellt werden. (z.B. höhere Einkommenssteuer bei sehr, sehr hohen Einkommen und
Änderungen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer)
Dann ist wahrscheinlich unser Sozialstaat, und auch die Renten der jüngeren Generation, auf lange Zeit gerecht finanzierbar.
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Quelle: SPD-Unterbezirk Hochsauerland
Fotocredits: SPD-Unterbezirk Hochsauerland
