Auch Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzte müssen Sparbeiträge erbringen

Anläss­lich der Anhö­rung zum „Spar­pa­ket“ der schwarz-roten Koali­ti­on for­dert der stell­ver­tre­ten­de Vor­stands­vor­sit­zen­de des AOK-Bun­des­ver­bands, Jens Mar­tin Hoyer, wei­te­re Spar­an­stren­gun­gen zur Sta­bi­li­sie­rung der GKV-Beitragssätze:

„Wir begrü­ßen die geplan­te Aus­set­zung der Meist­be­güns­ti­gungs­klau­sel im Kran­ken­haus­be­reich für 2026. Die­se müss­te aller­dings auf Dau­er gestellt wer­den, denn eine ein­ma­li­ge Aus­set­zung reicht nicht zur nach­hal­ti­gen Stüt­zung der GKV-Finan­zen. Ohne­hin erscheint der ver­an­schlag­te Ein­spar­ef­fekt zu hoch gegrif­fen. Durch die aktu­el­le Tarif­fi­nan­zie­rung dürf­ten sich die Ein­spa­run­gen von 1,8 Mil­li­ar­den Euro auf ca. 1,3 Mil­li­ar­den Euro reduzieren.

Neben gerin­ge­ren Ein­spa­run­gen sorgt noch ein ande­rer Fak­tor für zusätz­li­chen Druck auf die Bei­trags­sät­ze: Die Min­dest­rück­la­gen bei vie­len Kran­ken­kas­sen sind noch immer nicht auf­ge­füllt. Bei­des muss in die Haus­halts­pla­nun­gen ein­ge­preist wer­den. Für Bei­trags­satz­sta­bi­li­tät zum Jah­res­wech­sel besteht aus unse­rer Sicht wenig Hoffnung.

Des­halb brau­chen wir jetzt schnell wei­te­re Maß­nah­men, etwa im Arz­nei­mit­tel- und Apo­the­ken­be­reich. Durch die Anhe­bung des Her­stel­ler­ab­schlags von 7 auf 16 Pro­zent lie­ßen sich kurz­fris­tig 1,8 Mil­li­ar­den Euro ein­spa­ren. Auch könn­te die schnel­le Rück­füh­rung von Mit­teln aus dem Fonds für phar­ma­zeu­ti­sche Dienst­leis­tun­gen, die unge­nutzt brach­lie­gen, eine zusätz­li­che Ent­las­tung von 500 Mil­lio­nen Euro erzie­len. Dar­über hin­aus sind schnel­le Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men im ärzt­li­chen Bereich gebo­ten, etwa die Berei­ni­gung der mor­bi­di­täts­be­ding­ten Gesamt­ver­gü­tung um die extrabud­ge­tä­re Ver­gü­tung für Ter­min­ver­mitt­lung und offe­ne Sprech­stun­den. Das Ein­spar­po­ten­zi­al liegt hier bei etwa 430 Mil­lio­nen Euro jährlich.

Sol­che Spar­bei­trä­ge von Phar­ma­in­dus­trie, Apo­the­ken und Ärz­ten wür­den für Bei­trags­sta­bi­li­tät im kom­men­den Jahr und eine fai­re­re Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen den Akteu­ren sorgen.

Zur lang­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung braucht es indes nach­hal­ti­ge­re Maß­nah­men wie kos­ten­de­cken­de Bei­trags­pau­scha­le für Bür­ger­geld­be­zie­hen­de, einen dyna­mi­sier­ten Bun­des­zu­schuss und einen redu­zier­ten Mehr­wert­steu­er­satz auf alle GKV-Leistungen.“

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Quel­le: Dr. Kai Beh­rens / AOK-Bundesverband
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