Paukenschlag in Brüssel: Die vier proeuropäischen Fraktionen lehnen Haushaltsentwurf der EU-Kommission ab

Paukenschlag in Brüssel: Die vier proeuropäischen Fraktionen lehnen Haushaltsentwurf der EU-Kommission ab

Peter Liese: Klarheit bei Förderung des ländlichen Raums ist unabdingbare Voraussetzung für Zustimmung zum neuen Haushaltsrahmen

Brüs­sel: Das ist ein Pau­ken­schlag: Die vier pro­eu­ro­päi­schen Frak­tio­nen (EVP-Christ­de­mo­kra­ten, Sozi­al­de­mo­kra­ten, Libe­ra­le und Grü­ne) haben in einem Brief an Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en klar­ge­macht, dass sie den Vor­schlag für die lang­fris­ti­ge finan­zi­el­le Pla­nung der Euro­päi­schen Uni­on (Mehr­jäh­ri­ger Finanz­rah­men, MFR) nicht als Basis für Ver­hand­lun­gen anse­hen und die Kom­mis­si­on drin­gend auf­ge­for­dert, einen geän­der­ten Vor­schlag vor­zu­le­gen. In den letz­ten Wochen war nicht nur aus dem Par­la­ment mas­siv Kri­tik an dem Vor­schlag geübt wor­den, son­dern auch von Sei­ten der Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len und ande­rer Regio­nen in Euro­pa. Der Vor­schlag der Kom­mis­si­on sah vor, dass ein sehr gro­ßer Teil der Mit­tel nicht mehr unter Betei­li­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments und der Regio­nen, also zum Bei­spiel des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, ver­wal­tet wird, son­dern auf­grund von Plä­nen, die die Kom­mis­si­on mit den Mit­glied­staa­ten aushandelt.

„Der Vor­schlag war für mich völ­lig inak­zep­ta­bel“, betont der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se. „Zwar bin ich mir bei der jet­zi­gen Bun­des­re­gie­rung sicher, dass sie den länd­li­chen Raum nie­mals ver­nach­läs­si­gen wird, aber die finan­zi­el­le Vor­aus­schau gilt von 2028 bis 2034, und nie­mand weiß, wel­che Bun­des­re­gie­rung wir dann haben wer­den. Als Abge­ord­ne­ter aus dem länd­li­chen Raum hal­te ich es für unab­ding­bar, dass ein wesent­li­cher Teil der Mit­tel, zum Bei­spiel bei der Regio­nal­för­de­rung oder der zwei­ten Säu­le der Agrar­po­li­tik, wei­ter­hin den Men­schen im länd­li­chen Raum zugu­te­kommt. Die finan­zi­el­le Aus­stat­tung des wich­ti­gen LEA­DER-Pro­gramms war aus mei­ner Sicht nicht aus­rei­chend klar. Zwar haben wir durch­ge­setzt, dass LEA­DER wei­ter­hin exis­tiert, die Mit­glied­staa­ten hät­ten es aber im schlimms­ten Fall auf ein Zehn­tel der bis­he­ri­gen För­der­sum­me kür­zen kön­nen. Auch des­halb war der Vor­schlag für mich nicht akzep­ta­bel“, kri­ti­sier­te Liese.

„Ich habe in den letz­ten Wochen in mei­ner Frak­ti­on inten­siv dafür gewor­ben, dass wir den Vor­schlag in der vor­lie­gen­den Form ableh­nen. Ich bin dank­bar, dass nicht nur Man­fred Weber als unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, son­dern alle Vor­sit­zen­den der pro­eu­ro­päi­schen Frak­tio­nen jetzt eine kla­re Aus­sa­ge gemacht haben: Die­ser Vor­schlag muss von der Kom­mis­si­on so geän­dert wer­den, dass Klar­heit über die künf­ti­ge Finan­zie­rung wich­ti­ger Prio­ri­tä­ten, ins­be­son­de­re des länd­li­chen Raums, besteht.“

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Foto­credits: Peter Lie­se bespricht sich bei sei­nen Besu­chen in der Süd­west­fa­len Agen­tur regel­mä­ßig mit Huber­tus Win­ter­berg, dem Geschäfts­füh­rer der Agen­tur, sowie der Pro­gramm­lei­te­rin der Regio­na­le 2025, Ste­pha­nie Are­ns, über die euro­päi­schen För­der­mög­lich­kei­ten für die Region.
Foto: Archiv­fo­to Europabüro