Europäische Kommission schlägt Änderungen zur Entwaldungsverordnung vor

Europäische Kommission schlägt Änderungen zur Entwaldungsverordnung vor

Peter Liese: Bedenken von Unternehmen, Waldbesitzern und Landwirten in unserer Region aufgenommen / Vorschläge gehen in richtige Richtung, aber Details müssen sehr genau geprüft werden

Die EU-Kom­mis­si­on hat am Diens­tag Anpas­sun­gen der EU-Ent­wal­dungs­ver­ord­nung vor­ge­schla­gen, die erheb­li­che Erleich­te­run­gen für betrof­fe­ne Unter­neh­men, Land­wir­te und Wald­be­sit­zer brin­gen sol­len. Die Ände­run­gen sehen unter ande­rem Aus­nah­men für Klein- und Kleinst­un­ter­neh­men aus Län­dern mit nied­ri­gem Ent­wal­dungs­ri­si­ko vor. Für die­se wird die bis­he­ri­ge Sorg­falts­pflicht ver­schlankt. Statt lan­ger und wie­der­hol­ter Sorg­falts­er­klä­run­gen müs­sen sie nur noch ein ein­zi­ges Mal ver­ein­fach­te Daten abge­ben. Wenn die Daten schon bei staat­li­chen Behör­den z.B. bei Forst­äm­tern oder Land­wirt­schafts­kam­mern vor­lie­gen, brau­chen sie laut Kom­mis­si­on sogar gar kei­ne Erklä­rung machen.

„Der Vor­schlag der Kom­mis­si­on geht defi­ni­tiv in die rich­ti­ge Rich­tung. In vie­len Gesprä­chen in unse­rer Hei­mat haben mir Betrof­fe­ne aus der Forst­wirt­schaft, aber auch aus der Land­wirt­schaft und z.B. mit­tel­stän­di­sche Kaf­fee­rös­te­rei­en immer wie­der ihre Pro­ble­me geschil­dert. Des­we­gen bin ich sehr froh, dass die EU die berech­tig­ten Sor­gen von Unter­neh­men, Wald­be­sit­zern und Land­wir­ten spür­bar ernst genom­men hat“, erklär­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Liese.

In einer wei­te­ren Ände­rung soll nur der Erstin­ver­kehr­brin­ger eine ent­spre­chen­de Sorg­falts­er­klä­rung machen, d.h. der­je­ni­ge, der das ers­te Mal ein betrof­fe­nes Pro­dukt (Holz, Kakao, Kaf­fee, Kau­tschuk, Ölpal­me, Soja und Rin­der sowie dar­aus her­ge­stell­te Erzeug­nis­se) in der EU ver­kauft. Alle Händ­ler oder Pro­du­zen­ten, die die Pro­duk­te danach wei­ter­ver­wen­den oder ver­kau­fen, brau­chen ein­fach nur die Refe­renz­num­mer des Erstin­ver­kehr­brin­gers ange­ben, statt jedes Mal eine eige­ne Sorg­falts­pflicht­er­klä­rung abzu­ge­ben. „Die­ser Punkt ist auch sehr wich­tig. Es kann doch nicht rich­tig sein, dass jemand, der von einem Händ­ler Kaf­fee kauft und die­sen dann in sei­nem Café aus­schenkt, eine Sorg­falts­er­klä­rung abge­ben muss. Die­se Men­schen haben doch gar kei­nen Ein­fluss auf die Her­kunft und die Wirt­schafts­wei­se der Pro­du­zen­ten“, sag­te Peter Liese.

Der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Lie­se, der auch umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP, Christ­de­mo­kra­ten) ist, sieht den Vor­schlag als gro­ßen Erfolg für die CDU/CSU: „Natür­lich ist die glo­ba­le Ent­wal­dung ein welt­wei­tes Pro­blem, aber wir müs­sen auf­pas­sen, dass wir bei der Bekämp­fung kei­ne Büro­kra­tie­mons­ter erschaf­fen. Des­we­gen haben wir lan­ge dafür ein­ge­setzt, Abhil­fe zu schaf­fen und die Regeln prak­ti­ka­bel zu gestal­ten. Wir wer­den die Ein­zel­hei­ten des­we­gen in den nächs­ten Tagen sehr genau prü­fen und dann unse­re abschlie­ßen­de Mei­nung fest­le­gen. Ent­schei­dend muss sein, ob die­se Ände­run­gen tat­säch­lich die Pro­ble­me lösen, mit denen unse­re Betrie­be in der Pra­xis kon­fron­tiert sind. Unser Ziel ist ein schnel­les Ver­fah­ren, damit Betrie­be mög­lichst bald Rechts­si­cher­heit und prak­ti­ka­ble Ver­ein­fa­chun­gen erhalten.“

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Bild: EU-Ent­wal­dungs­ver­ord­nung darf Wald­bau­ern, Land­wir­te und Mit­tel­ständ­ler nicht vor unlös­ba­re Pro­ble­me stel­len. Peter Lie­se tauscht sich daher immer wie­der mit den Betrof­fe­nen aus.
Fotos Europabüro