Dirk Wiese: Investitionspolitik der Koalition erfolgreich – Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus
Berlin: Die kürzlich durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Steuerschätzung zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist. Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese:
„Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken. Wir wollen Wachstum und wir schaffen Wachstum. Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland.
Die Steuerschätzung ist ein positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Durch unsere erfolgreiche Investitionspolitik entsteht Wirtschaftswachstum, was zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. Besonders freuen dürfen sich die Länder und Kommunen: Allein in 2026 können die Länder mit Mehreinnahmen von zirka acht Milliarden Euro rechnen.
Wir dürfen jetzt nicht nachlassen! Die Mehreinnahmen verkleinern nur die erwarteten Haushaltslücken der nächsten Jahre. Es ergeben sich aber keine neuen finanziellen Spielräume. Um den massiven Herausforderungen im Finanzplan begegnen zu können, braucht es daher weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist das Ziel klar: Wir wollen wieder die Wachstumslokomotive Europas werden und ein weltweit führendes Industrieland bleiben.
Gleichzeitig können wir die Finanzierungslücke nicht durch Einsparungen im Sozialstaat schließen. Das würde die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen. Stattdessen geht es um mehr Steuergerechtigkeit: Also müssen wir Steuerschlupflöcher schließen, Steuerbetrug noch intensiver bekämpfen und Steuerumgehungsmöglichkeiten verhindern. Deshalb setzen wir uns für ein faires Einkommen- und Erbschaftsteuersystem ein, in dem stärkere Schultern mehr Verantwortung übernehmen.“
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Quelle: Dirk Wiese MdB
Fotocredits: Dirk Wiese
