Einigung im Europäischen Parlament zu Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Einigung im Europäischen Parlament zu Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Peter Lie­se: Wich­ti­ger Schritt gegen über­bor­den­de Büro­kra­tie / Mit­tel­stand in Süd­west­fa­len darf nicht über­for­dert wer­den / Klu­ge Regeln, statt neue Belastungen

„Wir set­zen ein star­kes Zei­chen gegen über­bor­den­de Büro­kra­tie in Euro­pa. Gera­de für die vie­len mit­tel­stän­di­schen Betrie­be in Süd­west­fa­len ist es ein wich­ti­ger Erfolg, dass wir den Anwen­dungs­be­reich beim EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz und der Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung deut­lich ein­ge­grenzt haben,“ erklär­te der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se (CDU) nach der gest­ri­gen Eini­gung im Euro­päi­schen Par­la­ment zum soge­nann­ten „Omni­bus I“-Gesetzespaket.

Nach inten­si­ven Ver­hand­lun­gen einig­ten sich die Ver­hand­lungs­füh­rer des Euro­päi­schen Par­la­ments dar­auf, die Schwel­len­wer­te für die Anwen­dung der Richt­li­ni­en spür­bar zu erhö­hen. Beim Lie­fer­ket­ten­ge­setz (CSDDD) sol­len künf­tig nur noch Unter­neh­men mit mehr als 5.000 Mit­ar­bei­ten­den und einem Jah­res­um­satz von über 1,5 Mil­li­ar­den Euro unter die neu­en Sorg­falts­pflich­ten fal­len. Bei der Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung (CSRD) wird der Schwel­len­wert auf 1.000 Mit­ar­bei­ten­de und 450 Mil­lio­nen Euro Umsatz angehoben.

„Im Ver­gleich zu den ursprüng­li­chen Plä­nen bedeu­tet das eine mas­si­ve Ent­las­tung für unse­ren Mit­tel­stand. Über 80 Pro­zent der Unter­neh­men wer­den durch die­se Anpas­sung gar nicht mehr betrof­fen sein. Das ist genau das, was ich von Anfang an gefor­dert habe: wirk­sa­mer Büro­kra­tie­ab­bau mit gesun­dem Men­schen­ver­stand,“ so Lie­se wei­ter. „Vie­le Unter­neh­men in Süd­west­fa­len, ob aus der Metall­ver­ar­bei­tung, dem Maschi­nen­bau oder der Che­mie, wol­len nach­hal­tig wirt­schaf­ten. Aber sie dür­fen dabei nicht durch exzes­si­ve Berichts­pflich­ten in ihrer Inno­va­ti­ons­kraft erstickt wer­den. Genau dar­um geht es bei die­ser Reform.“

Auch bei der Haf­tungs­fra­ge wur­de eine wich­ti­ge Ent­schär­fung erreicht: Die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne zivil­recht­li­che Haf­tung wird gestri­chen. Statt­des­sen wird eine Über­prü­fungs­klau­sel ein­ge­führt, die bei Bedarf spä­te­re Anpas­sun­gen erlaubt.

Die Eini­gung wird am Mon­tag im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments for­mal bestä­tigt. Lie­se zeigt sich zuver­sicht­lich, dass auch die Mit­glied­staa­ten dem Vor­schlag zustim­men wer­den: „Wenn wir Euro­pa wett­be­werbs­fä­hig hal­ten wol­len, dann brau­chen wir klu­ge Regeln mit Augen­maß, statt immer neue Belas­tun­gen. Mit die­sem Paket set­zen wir genau das um.“

_________________________

Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Bild: Das The­ma Lie­fer­ket­ten­ge­setz war The­ma bei dem Besuch von Peter Lie­se MdEP und Mat­thi­as Eggers MdL bei der Fir­ma Bült­mann GmbH in Neu­en­ra­de (von links: Petra Bült­mann-Stef­fin und Andre­as Bült­mann (Geschäfts­lei­tung Bült­mann GmbH), Dr. Peter Lie­se MdEP, Anne Feld­man (VDMA), Mat­thi­as Eggers MdL und Hol­ger Kun­ze (VDMA)).
Foto­credits: Europabüro