Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung

Ber­lin: CDU/C­SU-Frak­ti­ons­chef Jens Spahn will Arbeits­ver­wei­ge­rern die Sozi­al­leis­tun­gen kom­plett strei­chen. „Wer arbei­ten kann und einen Job nicht annimmt, soll­te künf­tig kein Bür­ger­geld mehr bekom­men – das ist auch eine Fra­ge der Gerech­tig­keit“, sag­te Spahn im Inter­view mit der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ) und beton­te: „In die­sem Herbst gehen wir die Abschaf­fung des Bür­ger­gel­des an. Die Zahl der Bezie­her muss in einer neu­en Grund­si­che­rung deut­lich nied­ri­ger ausfallen.“

Spahn sag­te wei­ter: „Wenn jemand eine Stel­le aus­schlägt, kann das nur hei­ßen, dass er kei­ne Unter­stüt­zung benö­tigt.“ In der Indus­trie sei­en zwar vie­le Jobs weg­ge­fal­len. Aber in der Gas­tro­no­mie oder im Paket- und Zustell­ge­wer­be sei­en sehr vie­le Stel­len offen.

Spahn stell­te sich auch hin­ter die For­de­rung von CDU-Gene­ral­se­kre­tär Cars­ten Lin­ne­mann, EU-Aus­län­dern ohne Voll­zeit­job kein Bür­ger­geld mehr zu zah­len. „Das Pro­blem ist: Die EU-Frei­zü­gig­keit wird aus­ge­nutzt. Die Men­schen wer­den von orga­ni­sier­ten Ban­den in Schrott­im­mo­bi­li­en zu über­teu­er­ten Mie­ten gesteckt und arbei­ten ein paar Stun­den, oft nur for­mal in Schein­ar­beits­ver­trä­gen, bezie­hen dane­ben aber Bür­ger­geld“, sag­te er der „NOZ“. „Wir soll­ten zügig eine EU-Initia­ti­ve star­ten, um die­sen Miss­brauch zu been­den.“ Die Bedin­gung müs­se ein Voll­zeit­job sein. „5 oder 6 Stun­den Arbeit pro Woche kön­nen doch nicht aus­rei­chen, um Anspruch auf vol­le Sozi­al­leis­tun­gen in einem ande­ren EU-Land zu erhalten.“

Zudem for­der­te Spahn Kür­zun­gen bei Miet- und Heiz­zu­schüs­sen für Bür­ger­geld­be­zie­her. „Der Regel­satz soll unbe­rührt blei­ben. Aber an Mie­ten und Heiz­zu­schüs­se müs­sen wir ran.“ Zur­zeit wür­den die Miet­kos­ten im ers­ten Jahr noch voll über­nom­men, egal, ob sie ange­mes­sen sei­en oder nicht. Das wüss­ten auch Ver­mie­ter und nutz­ten es aus. „Die­se Rege­lung muss ersatz­los gestri­chen wer­den“, so Spahn. Wei­ter sag­te er: „Für Mie­ten und Heiz­kos­ten wären Pau­scha­len womög­lich der bes­se­re Weg. Wenn die Heiz­kos­ten ein­fach über­nom­men wer­den, braucht ja nie­mand Ener­gie spa­ren.“ Für Haus­hal­te, die kei­ne bil­li­ge­re Woh­nung fän­den, brau­che es Fle­xi­bi­li­tät. „Das kön­nen die Job­cen­ter prag­ma­tisch regeln.“

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Quel­le: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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