MdB-Appell: „Steuerbetrug intensiver bekämpfen statt Bürgergeld kürzen“

MdB-Appell: „Steuerbetrug intensiver bekämpfen statt Bürgergeld kürzen“

Dünnes Portemonnaie trifft auf dicke Brieftasche: Im Hochsauerlandkreis leben 12.400 Bürgergeld-Empfänger und 151 Einkommens-Millionäre

Hoch­sauer­land­kreis: Dün­nes Porte­mon­naie trifft auf dicke Brief­ta­sche: Im Hoch­sauer­land­kreis leben rund 12.400 Bür­ger­geld-Emp­fän­ger, aber auch 151 Ein­kom­mens-Mil­lio­nä­re. „Kras­ser geht es nicht: Die einen müs­sen jeden Euro drei­mal umdre­hen. Die ande­ren wis­sen nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagt Isa­bell Mura von der Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG). Unter den Bür­ger­geld-Emp­fän­gern sei­en vie­le Arbeits­lo­se und Allein­er­zie­hen­de. Allein rund 4.190 Kin­der und Jugend­li­che unter 18 Jah­ren leben nach Anga­ben der NGG Süd­west­fa­len in Haus­hal­ten, die Bür­ger­geld bezie­hen. Die Gewerk­schaft beruft sich bei den Bür­ger­geld-Zah­len auf die Arbeits­agen­tur und bei den Ein­kom­mens-Mil­lio­nä­ren auf das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Nord­rhein-West­fa­len (IT​.NRW).

„Wer im Hoch­sauer­land­kreis auf Bür­ger­geld ange­wie­sen ist, der droht jetzt noch tie­fer in die Armut zu rut­schen“, sagt Isa­bell Mura. Grund sei­en Plä­ne zur Bür­ger­geld-Kür­zung. „Die Bun­des­re­gie­rung will damit Men­schen zwin­gen, den Gür­tel noch enger zu schnal­len. Dabei ist das letz­te Gür­tel­loch längst erreicht. Gera­de auch bei den Auf­sto­ckern: Bei Men­schen also, die für einen Nied­rig­lohn arbei­ten und Bür­ger­geld als Ergän­zung zum Lohn drin­gend brau­chen, um über­haupt über die Run­den zu kom­men“, so die Geschäfts­füh­re­rin der NGG Südwestfalen.

Die Gewerk­schaft warnt die schwarz-rote Koali­ti­on vor Ein­schnit­ten beim Bür­ger­geld. Schon die Ankün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung, beim Bür­ger­geld in die­sem und im kom­men­den Jahr eine Null­run­de zu fah­ren – also kei­nen Infla­ti­ons­aus­gleich zah­len zu wol­len, bedeu­te ein rea­les Minus von rund 5 Pro­zent beim Bür­ger­geld, rech­net die NGG Süd­west­fa­len vor. „Letzt­lich ist jede Kür­zung beim Bür­ger­geld mehr oder weni­ger eins zu eins auch das Geld, das weni­ger aus­ge­ge­ben wird – das also im Hoch­sauer­land­kreis als Kauf­kraft fehlt“, so Mura.

Die NGG appel­liert jetzt an die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aller demo­kra­ti­schen Par­tei­en aus dem Hoch­sauer­land­kreis und der Regi­on, den Spar­plä­nen der Bun­des­re­gie­rung einen Rie­gel vor­zu­schie­ben: „Es ist unso­zi­al, unfair und es bringt wenig, denen noch etwas weg­neh­men zu wol­len, die sowie­so wenig haben. Statt­des­sen soll­ten die, die viel Geld haben, davon wenigs­tens etwas abge­ben. Dann kommt unterm Strich auch mehr Geld für alle dabei her­aus“, so Isa­bell Mura.

Die NGG Süd­west­fa­len ruft damit nach einer Reform der Erb­schafts­steu­er: „Mil­lio­nen­er­ben, die kei­ne Erb­schafts­steu­er zah­len, darf es nicht mehr geben“, so Mura. Außer­dem sei ein höhe­rer Spit­zen­steu­er­satz längst über­fäl­lig. Die­ser habe in der Ära von Bun­des­kanz­ler Kohl (CDU) sogar 56 Pro­zent betra­gen. Heu­te lie­ge der Spit­zen­steu­er­satz bei 42 Pro­zent. „Und es gibt nicht ein­mal eine Ver­mö­gens­steu­er”, sagt Isa­bell Mura.

Die NGG Süd­west­fa­len for­dert die hei­mi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten außer­dem auf, den Fokus der Bun­des­re­gie­rung auch auf den Steu­er­be­trug zu len­ken, wenn es dar­um gehe, zusätz­li­che Ein­nah­men für den Bun­des­haus­halt zu bekom­men: „Die wirk­li­chen Sozi­al­schma­rot­zer sind näm­lich die Steu­er­hin­ter­zie­her“, so Isa­bell Mura.

Der jähr­li­che Scha­den durch Steu­er­hin­ter­zie­hung in Deutsch­land wer­de vom Bun­des­rech­nungs­hof auf immer­hin 30 bis 50 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr geschätzt. „Steu­er-Exper­ten gehen sogar von weit über 100 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich aus, die dem Staat durch die Lap­pen gehen. Es ist höchs­te Zeit, Steu­er­be­trug inten­si­ver zu bekämp­fen“, sagt Isa­bell Mura. Auch Miss­brauch beim Bür­ger­geld müs­se der Staat kon­se­quent verfolgen.

___________________________

Quel­le: Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG) – Regi­on Südwestfalen
Foto­credits: NGG | Flo­ri­an Göricke