Deutsches Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden: Kabinett beschließt Vorschlag

Deutsches Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden: Kabinett beschließt Vorschlag

Peter Liese: Kleine und mittlere Unternehmen in unserer Region entlasten / Vereinfachung EU-Lieferkettengesetz wird auch kommen

Neu­en­ra­de: „Dass die Bun­des­re­gie­rung die Abschaf­fung des deut­schen Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes anstößt, ist ein gro­ßer Schritt. Vie­le Unter­neh­men in unse­rer Regi­on haben begrün­de­te Angst vor den viel­fa­chen und detail­lier­ten Vor­ga­ben. In vie­len Fäl­len, wird vor allem von unse­ren klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men mehr abver­langt, als sie mit Per­so­nal und Finan­zen stem­men kön­nen. Ich hof­fe, dass die­ser Vor­schlag schnell umge­setzt wer­den kann. Natio­na­le Son­der­re­geln scha­den unse­ren Unter­neh­men im euro­päi­schen Bin­nen­markt. Wenn über­haupt, muss man sowas euro­pä­isch regeln“, so äußer­te sich der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se am Mitt­woch zur Nach­richt, dass die Bun­des­re­gie­rung eine Vor­la­ge zur Abschaf­fung des deut­schen Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes ins Kabi­nett ein­ge­bracht hat.

Die Uni­on hat­te sich mit der SPD im Koali­ti­ons­ver­trag dar­auf geei­nigt, das deut­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz bedin­gungs­los abzu­schaf­fen. Auf EU-Ebe­ne wird der­zeit auch das euro­päi­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz (Cor­po­ra­te Sus­taina­bi­li­ty and Due Dili­gence Direc­ti­ve – CSDDD) neu ver­han­delt. „Auch in Brüs­sel weht nach den Wah­len im letz­ten Jahr ein ande­rer Wind. Die Kom­mis­si­on hat die dra­ma­ti­sche Lage in unse­ren Betrie­ben erkannt und im Febru­ar gleich vier Vor­schlä­ge zum Büro­kra­tie­rück­bau gemacht, eines davon zum EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz. Eine Ver­schie­bung der Ver­pflich­tun­gen um zwei Jah­ren konn­ten wir schon errei­chen. Der­zeit wird im Euro­päi­schen Par­la­ment mit den Sozi­al­de­mo­kra­ten und den Libe­ra­len aber noch um wei­te­re Erleich­te­run­gen gerun­gen. Ins­be­son­de­re der Mit­tel­stand muss vor über­trie­be­nen indi­rek­ten Aus­wir­kun­gen geschützt wer­den“, erklär­te Liese.

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Bild: Das The­ma Lie­fer­ket­ten­ge­setz war The­ma bei dem Besuch von Peter Lie­se MdEP und Mat­thi­as Eggers MdL bei der Fir­ma Bült­mann GmbH in Neu­en­ra­de (von links: Petra Bült­mann-Stef­fin und Andre­as Bült­mann (Geschäfts­lei­tung Bült­mann GmbH), Dr. Peter Lie­se MdEP, Anne Feld­man (VDMA), Mat­thi­as Eggers MdL und Hol­ger Kun­ze (VDMA)).
Foto­credits: Europabüro