Daseinsvorsorge unter Druck: „NRW braucht Investitionen für die Zukunft“

Daseinsvorsorge unter Druck: „NRW braucht Investitionen für die Zukunft“

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern 156 Milliarden Euro für öffentliche Infrastruktur – breites Bündnis startet Kampagne zur Kommunalwahl

NRW muss inves­tie­ren – das war ein­hel­li­ger Kon­sens bei der Online-Dia­log­ver­an­stal­tung „2 Stun­den, 1 The­ma“, zu der die DGB-Kreis­ver­bän­de Sie­gen-Witt­gen­stein, Hoch­sauer­land und Olpe ein­ge­la­den hat­ten. Zu Beginn begrüß­te Bulut Surat (Vor­sit­zen­der DGB-Kreis­ver­band Sie­gen-Witt­gen­stein) die anwe­sen­den Teilnehmer*innen und führ­te ins The­ma ein. Eine aus­rei­chend finan­zier­te und gesi­cher­te öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge sei essen­ti­ell für den sozia­len und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und nicht zuletzt für die Sta­bi­li­tät der Demo­kra­tie, hob Refe­rent und ver.di-Gewerkschaftssekretär Felix Olbertz zu Beginn sei­nes infor­ma­ti­ven Vor­trags zum The­ma „Daseins­vor­sor­ge und unse­re Haus­auf­ga­ben für die Kom­mu­nal­po­li­tik“ hervor.

„Dort, wo Stra­ßen, Gebäu­de und öffent­li­che Ein­rich­tun­gen brö­ckeln, brö­ckelt auch unser gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt und unse­re Demo­kra­tie. Des­halb darf uns die­ses The­ma nicht kalt­las­sen“, beton­te Felix Olbertz mit Blick auf die bevor­ste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len. Daseins­vor­sor­ge sei staat­li­che Auf­ga­be. Kon­kret gehe es dar­um, Güter und Leis­tun­gen bereit­zu­stel­len, die für ein mensch­li­ches Dasein not­wen­dig sind. Gemäß dem Prin­zip der kom­mu­na­len Selbst­ver­ant­wor­tung lie­ge dies in der Ver­ant­wor­tung der Kom­mu­nen. Aktu­ell ste­he die Daseins­vor­sor­ge aus Gewerk­schafts­sicht unter Druck – es feh­le schlicht an Inves­ti­tio­nen. „Kein Land inves­tiert bis­her im EU-Ver­gleich so wenig in sei­ne öffent­li­che Infra­struk­tur wie Deutsch­land“, so der Exper­te. NRW bil­de hier kei­ne Aus­nah­me: Der Inves­ti­ti­ons­be­darf in den Jah­ren 2023 bis 2032 lie­ge bei ins­ge­samt 156 Mil­li­ar­den Euro. Es feh­le an Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz, Infra­struk­tur, Woh­nen, Gesund­heit und Bil­dung. „Die Grün­de dafür, dass aktu­ell zu wenig inves­tiert wird, sind vor allem die Schul­den­brem­sen in Bund und Land, die Ver­schul­dung der Kom­mu­nen und zu gerin­ge Steu­er­ein­nah­men“, kon­kre­ti­sier­te Olbertz, der bei ver.di als Abtei­lungs­lei­ter Finan­zen tätig ist. Die Aus­wir­kun­gen sei­en für alle Bürger*innen im All­tag spür­bar, was zu Frus­tra­ti­on und Ver­trau­ens­ver­lust in das Gemein­we­sen füh­re. „Dies hat Fol­ge­wir­kun­gen auch auf die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und den Erfolg von Unter­neh­men in den Regio­nen und die Arbeits­be­din­gun­gen von Beschäf­tig­ten – nicht nur im Dienst­leis­tungs­be­reich“, füg­te er hinzu.

Breites Bündnis fordert hohe Investitionen in den nächsten zehn Jahren

Zwar habe die Poli­tik die Zei­chen der Zeit erkannt und unter ande­rem Son­der­ver­mö­gen und Infra­struk­tur­pa­ke­te auf den Weg gebracht. „Es tut sich etwas und Türen öff­nen sich – das reicht aber noch nicht aus“, so Olbertz. Des­halb habe sich ein brei­tes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bünd­nis bestehend aus ver.di NRW, dem Akti­ons­bünd­nis für die Wür­de unse­rer Städ­te, dem Arbei­ter-Sama­ri­ter-Bund NRW, der Arbei­ter­wohl­fahrt NRW, dem Pari­tä­ti­schen NRW, dem Deut­schen Mie­ter­bund NRW, der Dia­ko­nie Rhein­land-West­fa­len-Lip­pe, dem Sozi­al­ver­band Deutsch­land (SoVD) und dem VdK NRW zusam­men­ge­schlos­sen, um in einer breit­an­ge­leg­ten gemein­sa­men Kam­pa­gne eine Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve für NRW zu for­dern. Kon­kret machen sich die Bünd­nis­mit­glie­der für 156 Mil­li­ar­den Euro Inves­ti­tio­nen in den nächs­ten zehn Jah­ren in NRW, eine Ent­schul­dung der Kom­mu­nen und eine Refor­ma­ti­on der Schul­den­brem­se stark. Um die For­de­run­gen zu unter­mau­ern, hat das Bünd­nis ein Haus­auf­ga­ben­heft auf­ge­legt, das sich als Leit­mo­tiv durch die Aktio­nen vor der Kom­mu­nal­wahl zie­hen soll. Das Haus­auf­ga­ben­heft soll unter Bürger*innen und Gewerkschafter*innen The­men ein­sam­meln, die in der Kom­mu­nal­po­li­tik ange­gan­gen wer­den soll­ten, und im letz­ten Schritt schließ­lich an die neu gewähl­ten Politiker*innen über­reicht wer­den. „Wir wol­len wis­sen, was eure Haus­auf­ga­ben an die Kom­mu­nal­po­li­tik in eurem Kreis und in eurer Stadt sind“, so Felix Olbertz.

Gute Schulen, soziale Gerechtigkeit und ein starker ÖPNV

In der anschlie­ßen­den von Diet­mar Schwalm (Vor­sit­zen­der DGB-Kreis­ver­band Hoch­sauer­land­kreis) mode­rier­ten Dis­kus­si­ons­run­de wur­den die Gewerkschafter*innen gefragt, wel­che Haus­auf­ga­ben sie der Kom­mu­nal­po­li­tik in den The­men­fel­dern Kli­ma­schutz, Infra­struk­tur, Woh­nen, Gesund­heit und Bil­dung ganz kon­kret gern auf­ge­ben wür­den. Dabei wur­den vor allem eine gute Aus­stat­tung der Schu­len, das Ver­rin­gern der sozia­len Ungleich­heit und eine Stär­kung des ÖPNV genannt, Inves­ti­tio­nen in den Aus­bau der Glas­fa­ser, eine bes­se­re Tak­tung des Regio­nal­ver­kehrs, bes­se­re Rad­we­ge und die Sanie­rung maro­der Brü­cken. Zudem for­der­ten die Diskussionsteilnehmer*innen mehr bezahl­ba­ren und bar­rie­re­frei­en Wohn­raum, den Erhalt von Kran­ken­häu­sern, eine siche­re ärzt­li­che Ver­sor­gung, die För­de­rung alter­na­ti­ver Ener­gie­quel­len, eine E‑Flotte für Kom­mu­nen und die Trans­for­ma­ti­on der Indus­trie durch eine gute Flä­chen­nut­zung. Wich­tig dabei war allen Betei­lig­ten, dass die Bürger*innen bei den Ent­schei­dun­gen die Ener­gie­wen­de betref­fend mit­ge­nom­men wer­den. „Es war ins­ge­samt eine span­nen­de Ver­an­stal­tung mit guten Ergeb­nis­sen“, schloss André Are­nz (Vor­sit­zen­der DGB-Kreis­ver­band Olpe) den Abend schließ­lich ab.

Bulut Surat
Vor­sit­zen­der des DGB-Kreis­ver­ban­des Siegen-Wittgenstein

André Are­nz
Vor­sit­zen­der des DGB-Kreis­ver­ban­des Olpe

Diet­mar Schwalm
Vor­sit­zen­der des DGB-Kreis­ver­ban­des Hochsauerlandkreis

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Quel­le: Deut­scher Gewerk­schafts­bund NRW – Regi­on Südwestfalen
Foto­credits: Bulut Surat