Peter Liese: Europäisches Parlament nimmt Gesetz zur Vermeidung von Strafzahlungen für die Autoindustrie an

Peter Liese: Europäisches Parlament nimmt Gesetz zur Vermeidung von Strafzahlungen für die Autoindustrie an / Kein Geld für Elon Musk / Klimaziele bleiben bestehen / Wichtige Unterstützung für Zulieferer in unserer Region / Elektromobilität nicht schlechtreden

„Das Euro­päi­schen Par­la­ment hat heu­te ein Gesetz zur Ver­mei­dung von Straf­zah­lun­gen für euro­päi­sche Auto­her­stel­ler ange­nom­men. Wir haben die­sen Vor­schlag im Dring­lich­keits­ver­fah­ren beschlos­sen, um in die­ser schwie­ri­gen Zeit unse­re Auto­in­dus­trie nicht noch wei­ter zu belas­ten. Die Straf­zah­lun­gen hät­ten auch die Auto­mo­bil­zu­lie­fer­er­un­ter­neh­men in unse­rer Regi­on in einer schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Lage noch mehr unter Druck gebracht. Vie­le Men­schen machen sich in unse­rer Regi­on bereits Sor­gen um ihren Arbeits­platz. Daher freue ich mich sehr, dass die EU gezeigt hat, dass sie bei Pro­ble­men schnell und effek­tiv Lösun­gen für unse­re hei­mi­schen Betrie­be schaf­fen kann“, erklär­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Liese.

Die Auto­her­stel­ler haben die Vor­ga­be, dass die Emis­sio­nen ihrer Flot­te in die­sem Jahr 15% unter den Emis­sio­nen von 2021 lie­gen müs­sen. An die­ser Reg­lung war Kri­tik geübt wor­den, da der Hoch­lauf von Elek­tro­au­tos ins­be­son­de­re im letz­ten Jahr nicht so stark war wie erwar­tet. Die Ent­wick­lung wur­de nicht durch Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on her­vor­ge­ru­fen, son­dern durch Feh­ler der Ampel-Regie­rung wie z.B. die Strei­chung der Zuschüs­se für Elek­tro­mo­bi­li­tät und durch unter­neh­me­ri­sche Feh­ler der Her­stel­ler selbst.

Euro­päi­sche Her­stel­ler kön­nen laut dem EU-Gesetz über das soge­nann­te „Poo­ling“ auch Zer­ti­fi­ka­te von Her­stel­lern aus ande­ren Län­dern kau­fen, die ihre Zie­le über­erfül­len, um ihre eige­nen Zie­le zu erfül­len. „Es wäre nicht rich­tig gewe­sen, dass Geld von euro­päi­schen Her­stel­lern an chi­ne­si­sche Her­stel­ler oder an Elon Musk als Inha­ber von Tes­la fließt. Wich­tig ist, dass die Kli­ma­zie­le trotz­dem blei­ben. Die Fir­men kön­nen Straf­zah­lun­gen nur ver­mei­den, wenn sie die Zie­le, die sie 2025 nicht errei­chen in 2026 und 2027 über­kom­pen­sie­ren. Die Sum­me der ein­ge­spar­ten Ton­nen an CO2 bleibt also gleich“, erklär­te Lie­se, der auch kli­ma­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­ti­on ist (EVP, Christdemokraten)

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Foto­credits: Peter Liese