Staatsangehörigkeitsrecht: NRW-Kreise verlangen wirksame Unterstützung von Bund und Land

Lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen

Düsseldorf: Die kommunalen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden arbeiten mit Hochdruck, dennoch müssen Antragstellerinnen und Antragsteller mit langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen rechnen.

Grund dafür ist die Bundesreform des Staatsangehörigkeitsrechts vor knapp einem Jahr, die eine Vielzahl von Einbürgerungsanträgen ausgelöst hat. „Es ist das eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Im Ergebnis haben wir heute kompliziertere und aufwendigere Verfahren, ohne dass Bund und Land die notwendige personelle und finanzielle Unterstützung für die kommunalen Ausführungsbehörden leisten“, kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Verwaltung und Personal des Landkreistags NRW (LKT NRW), Landrat Dr. h.c. Sven-Georg Adenauer (Kreis Gütersloh).

Der jüngste Bericht des Flucht- und Integrationsministeriums NRW kommt zum gleichen Ergebnis und spricht von einer zeitweisen Verdopplung der Antragszahlen. In dem Bericht wird dargestellt, dass die Behörden mehr Personal brauchen, das aber durch den Fachkräftemangel nicht zur Verfügung steht. „Was fehlt sind nach wie vor pragmatische Lösungen und echte Hilfen“, unterstreicht Adenauer.

Deshalb fordert er: „Der Bund muss die Konsequenzen seiner Gesetzgebung für die Kommunen stärker in den Blick nehmen und für einen angemessenen Belastungsausgleich sorgen. Das gleiche gilt für das Land, das im Bundesrat nicht mit den anderen Ländern dafür gesorgt hat, die Zusatzbelastung für die Kommunen ohne Ausgleich abzuwenden.“