Lasst Friedrich Merz doch erstmal starten!

Lasst Friedrich Merz doch erstmal starten!

Steuersenkung „nicht fix“: Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Friedrich Merz doch erstmal starten!

Regie­rungs­han­deln in Deutsch­land lief in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nach einem ein­ge­üb­ten Drei­schritt des Grau­ens: lan­ge Ver­hand­lun­gen unter den Koali­tio­nä­ren, oft melo­dra­ma­tisch bis in die Nacht gezo­gen. Dann, Schritt zwei, die Pres­se­kon­fe­renz zur glück­li­chen Eini­gung. Und schließ­lich: das gro­ße Zurück­ru­dern, bei dem alle erklä­ren, war­um der Kom­pro­miss so natür­lich nicht gemeint ist.

Geht das jetzt, mit Schwarz-Rot, schon wie­der so los? Nun, da CDU-Chef Fried­rich Merz in der „Bild am Sonn­tag“ eine Sen­kung der Ein­kom­mens­steu­er nur vier Tage nach der Koali­ti­ons­ei­ni­gung als „nicht fix“ bezeich­net hat und auch einen höhe­ren Min­dest­lohn infra­ge stellt („Haben wir so nicht ver­ab­re­det“)? Sind wir schon wie­der bei Schritt drei, nach­dem Merz und SPD-Chef Lars Kling­beil Schritt eins und zwei ja schon hin­ter sich haben?

Man­che Stim­men mögen aus Sen­sa­ti­ons­lie­be ver­sucht sein, die­sen Ein­druck zu erwe­cken, und die desi­gnier­te Oppo­si­ti­on wird nichts dage­gen haben. Trotz­dem soll­te die Öffent­lich­keit nun eben­so­we­nig in die alten Refle­xe der Ampel-Zeit zurück­fal­len wie die han­deln­den Poli­ti­ker: und alles, was mit inhalt­li­chen Dis­kus­sio­nen zu tun hat, immer gleich zum Koali­ti­ons­krach stilisieren.

Tat­säch­lich hät­te man für das, was Fried­rich Merz gesagt hat, gar nicht „Bild am Sonn­tag“ lesen müs­sen. Dass nicht Poli­ti­ker den Min­dest­lohn fest­le­gen, son­dern die unab­hän­gi­ge Min­dest­lohn­kom­mis­si­on der Tarif­part­ner, ist schlicht die Geset­zes­la­ge. Zu ihr haben sich Uni­on und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag aus­drück­lich bekannt.

Im Ver­trag steht außer­dem, dass alle Anlie­gen von Schwarz-Rot, steu­er­li­che Ent­las­tun­gen etwa, einem Finan­zie­rungs­vor­be­halt unter­lie­gen: ja, was denn sonst? Das ist kei­ne Tün­che für schwe­len­de Kon­flik­te, son­dern eine Selbst­ver­ständ­lich­keit: Das Par­la­ment beschließt ja den Haus­halt, nicht die Regie­rung. Und dort wird sich in den nächs­ten Jah­ren nur dann eine Mehr­heit für Steu­er­sen­kun­gen fin­den, wenn es die finan­zi­el­le Lage her­gibt – wor­an man Stand jetzt zwei­feln darf.

Die Wäh­ler sind nach den schlech­ten Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit skep­tisch. Das ist ihr gutes Recht. Schwarz-Rot zu zer­re­den, bevor die Koali­ti­on über­haupt ange­fan­gen hat, wäre trotz­dem vor­ei­lig. Soll Merz doch erst ein­mal anfan­gen. Man muss ja immer damit rech­nen, dass auch mal etwas klappt.

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Quel­le: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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