Eiertanz um den Mindestlohn – Bündnispartner sollten öffentlichen Streit vermeiden

Eiertanz um den Mindestlohn – Bündnispartner sollten öffentlichen Streit vermeiden

Die Sehn­sucht nach einer Regie­rung, die den Vor­wärts­gang ein­legt, ist in der Bevöl­ke­rung groß. Das liegt dar­an, dass der Lei­dens­druck bei den Men­schen hoch ist: schlech­te Infra­struk­tur, zu viel Büro­kra­tie, hohe Prei­se, unzu­rei­chend aus­ge­stat­te­te Schu­len, schwie­ri­ge Bedin­gun­gen für die Pfle­ge, Sor­ge wegen der inter­na­tio­na­len Lage und, und, und. Die­ser Ver­ant­wor­tung müs­sen Uni­on und SPD gerecht wer­den. Der Wahl­kampf ist vor­über. In der sen­si­blen Pha­se zwi­schen der Eini­gung auf den Koali­ti­ons­ver­trag und der Kanz­ler­wahl soll­ten die Bünd­nis­part­ner öffent­li­chen Streit wie um den Min­dest­lohn vermeiden.

Wer Zwietracht sät, gefährdet das Zustandekommen der Regierung.

Uni­on und SPD sagen, sie hät­ten aus der Ampel­re­gie­rung und deren Schei­tern gelernt. Wäh­rend die Ampel mit einer Bug­wel­le namens Fort­schritt gestar­tet ist, zeigt sich das Bünd­nis aus Uni­on und SPD nüch­ter­ner. Gute Poli­tik muss nicht mit heh­ren Ver­spre­chen begin­nen. Ab dem 6. Mai lau­tet die Anfor­de­rung: trag­fä­hi­ge Poli­tik, bitte.

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Quel­le: Frank­fur­ter Rund­schau, Res­sort Politik
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