Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme

Eine Chance für den Sozialstaat – Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme

Es ist eine der viel­leicht här­tes­ten poli­ti­schen Debat­ten, die es in der Bun­des­re­pu­blik in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten gege­ben hat. Ob Hartz IV, Bür­ger­geld oder das, was künf­tig von der vor­aus­sicht­li­chen schwarz-roten Regie­rungs­ko­ali­ti­on als Grund­si­che­rung ein­ge­führt wer­den soll: Der Staat hilft nach bestimm­ten Regeln den­je­ni­gen, die sich gera­de selbst nicht hel­fen kön­nen. Das ist und bleibt ein guter Grund­satz. Ver­ständ­lich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der Berech­nung des Regel­sat­zes etwas ändern will. Das Bür­ger­geld war zuletzt zu hoch, weil der neue Berech­nungs­me­cha­nis­mus nicht treff­si­cher war. Nun besteht wie­der die Gefahr, dass die Grund­si­che­rung zu nied­rig ist, wenn die Prei­se schnell anstei­gen. Der Sozi­al­staat bleibt auch künf­tig eine poli­ti­sche Baustelle.

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Quel­le: Stutt­gar­ter Nach­rich­ten, Frank Schwaibold, Chef vom Dienst
Ori­gi­nal-Con­tent von: Stutt­gar­ter Nach­rich­ten, über­mit­telt durch news aktuell
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