Statement Dirk Wiese zum Koalitionsvertrag
Brilon/Berlin: “Ich freue mich sehr mich über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Als Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration durfte ich die Sondierungen mitbegleiten. Nach intensiven Diskussionen haben wir mit CDU und CSU einen Vertrag geschnürt, der viele wichtige Punkte enthält und unser Land in eine stabile Zukunft führt.
Wir haben hart dafür gekämpft, dass zentrale Anliegen der SPD umgesetzt werden: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro pro Stunde bis spätestens 2026 steigen – ein klarer Erfolg für die sozial gerechte Politik der SPD. Darüber hinaus wird das Rentenniveau stabilisiert und wir investieren massiv in Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit. Besonders wichtig sind zudem die Entlastungen bei den Energiepreisen, die Signale beim Bürokratieabbau und der klare Fokus auf die Landwirtschaft. Viele Maßnahmen stellen zudem gerade für Familien eine Erleichterung dar.”
Wiese ergänzt:” Die Erwartungen an diese Koalition sind hoch. Die Menschen erwarten, dass Politik und unser Land wieder funktionieren, dass investiert und entlastet wird, dass unser Land zusammengehalten wird. Genau dafür steht dieser Koalitionsvertrag: Wir bringen 500 Milliarden Euro auf den Weg für moderne Infrastruktur, senken Energiekosten für Unternehmen, sorgen für Tempo bei Planungen und Fachkräfteeinwanderung – und wir geben klare Impulse für Investitionen ‚Made in Germany. Das ist unsere Antwort auf Trumps wirtschaftspolitische Irrfahrt. Das ist unsere Antwort für Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und Aufschwung.
Auch die geplante Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuern ab 2028 und die Förderung von E‑Autos sind entscheidende Schritte, um die heimische Wirtschaft in Südwestfalen zu stärken.
Der Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um unser Land zu modernisieren, die Gesellschaft zusammenzuführen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ebenso hervorzuheben sind dabei die Entlastungen für das Ehrenamt und der klare Fokus auf die Städte und Gemeinden. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Parteien zustimmen und wir gemeinsam mit einem klaren Kurs an die Umsetzung gehen.”
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Quelle: Dirk Wiese MdB
Fotocredits: Dirk Wiese
