„Jetzt geht es um richtig viel – wir müssen massiv investieren!“

„Jetzt geht es um richtig viel – wir müssen massiv investieren!“

Anlässlich des vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD erklärt Bulut Surat, Regionsgeschäftsführer des DGB Südwestfalen:

DGB: „Es ist gut, dass es end­lich kla­re Per­spek­ti­ven für Beschäf­tig­te und für wirt­schaft­li­ches Wachs­tum gibt. Der Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält wich­ti­ge Ansät­ze – aber jetzt kommt es dar­auf an, im neu­en Tem­po zu han­deln. Denn wir ste­hen unter enor­mem Druck: Unse­re indus­tri­el­le Basis und die Mobi­li­täts­in­fra­struk­tur brau­chen jetzt eine Sanie­rung mit Hoch­ge­schwin­dig­keit, wenn wir wett­be­werbs­fä­hig blei­ben wol­len. Süd­west­fa­len ist eine Indus­trie­re­gi­on – wenn hier nicht inves­tiert wird, ver­lie­ren wir nicht nur Arbeits­plät­ze, son­dern Zukunft.“

Beson­ders wich­tig sei nun die schnel­le Ein­füh­rung eines wett­be­werbs­fä­hi­gen Indus­trie­strom­prei­ses. „Der Indus­trie­strom­preis ist eine zen­tra­le Säu­le, damit ener­gie­in­ten­si­ve Betrie­be hier vor Ort wei­ter pro­du­zie­ren kön­nen – das ist kei­ne Sub­ven­ti­on, das ist eine Inves­ti­ti­on in unse­re regio­na­le Wert­schöp­fung und gute Arbeit.“

Zur Tarif­treue­po­li­tik for­dert Surat: „Das Tarif­treue­ge­setz muss jetzt auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne kom­men. Wir brau­chen ver­bind­li­che Regeln für öffent­li­che Auf­trä­ge – nur wer tarif­ge­bun­den zahlt, darf auch öffent­li­che Mit­tel bekom­men. Alles ande­re ist Wett­be­werbs­ver­zer­rung zulas­ten der Beschäftigten.“

Auch der Schwel­len­wert für Tarif­treue muss nach­ge­schärft wer­den, so Surat wei­ter. „Es reicht nicht, wenn nur Groß­auf­trä­ge dar­un­ter­fal­len. Fai­re Löh­ne müs­sen über­all gel­ten – egal ob bei gro­ßen oder klei­nen Aufträgen.“

Abschlie­ßend macht Surat deut­lich: „Wir müs­sen jetzt mas­siv inves­tie­ren – in Infra­struk­tur, in Kli­ma­schutz, in Inno­va­tio­nen und in die Men­schen. Wer jetzt nur auf Schul­den­brem­se und Kür­zun­gen setzt, hat die Zei­chen der Zeit nicht ver­stan­den. Wir ste­hen bereit, die­sen Wan­del sozi­al, öko­lo­gisch und fair zu beglei­ten – aber wir erwar­ten, dass die neue Regie­rung den Wor­ten jetzt auch Taten fol­gen lässt.“

Bit­ter ist: „Bei der Migra­ti­on setzt die neue Bun­des­re­gie­rung auf Här­te gegen­über Asyl­su­chen­den und Geflüch­te­ten, anstatt die eigent­li­chen Pro­ble­me beherzt anzugehen.“

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Quel­le: Deut­scher Gewerk­schafts­bund NRW Regi­on Südwestfalen
Bild: Bulut Surat, Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer des DGB Südwestfalen
Foto­credits: DGB-NRW