Koalition steht – CDU/CSU setzten zentrale Forderungen durch

Koalition steht – CDU/CSU setzten zentrale Forderungen durch

Peter Lie­se: Koali­ti­ons­ver­trag trägt klar Christ­de­mo­kra­ti­sche Hand­schrift / Büro­kra­tie­rück­bau in Euro­pa wird von Unter­stüt­zung durch neue Bun­des­re­gie­rung pro­fi­tie­ren / Rück­nah­me des Bür­ger­gel­des, steu­er­freie Aktiv­ren­te und Kehrt­wen­de in der Migra­ti­ons­po­li­tik über­fäl­li­ge Ent­schei­dun­gen / Glück­wunsch an Fried­rich Merz und alle Ver­hand­le­rin­nen und Verhandler

Nach lang­wie­ri­gen, aber letzt­lich erfolg­rei­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen CDU, CSU und SPD haben sich die drei Par­tei­en auf einen Koali­ti­ons­ver­trag geei­nigt, der vie­le For­de­run­gen der Uni­on auf­greift und kla­re Kor­rek­tu­ren an der bis­he­ri­gen Poli­tik der Ampel vor­nimmt. „Die­se Eini­gung ist ein gro­ßer Erfolg für unser Land und sie trägt in vie­len Punk­ten ein­deu­tig unse­re Hand­schrift. Die Koali­ti­on hat erkannt, dass Deutsch­land Kurs­kor­rek­tu­ren braucht. Vie­le For­de­run­gen, für die wir lan­ge gekämpft haben, fin­den sich nun im Koali­ti­ons­ver­trag wie­der. Ich beglück­wün­sche Fried­rich Merz und alle ande­ren Ver­hand­le­rin­nen und Ver­hand­ler“, erklär­te der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Peter Lie­se zu dem Durchbruch.

„Ins­be­son­de­re die Rück­nah­me des Bür­ger­gel­des ist ein star­kes Signal“, so Lie­se. „Wir haben die­ses Instru­ment immer als Irr­weg kri­ti­siert, weil es fal­sche Anrei­ze gesetzt und den Leis­tungs­ge­dan­ken unter­gra­ben hat. Künf­tig gilt wie­der: Leis­tung muss sich wie­der loh­nen und wer arbei­tet, soll mehr haben als der­je­ni­ge, der es nicht tut. Dafür steht auch die Ein­füh­rung steu­er­frei­er Zuschlä­ge für Über­stun­den. Gera­de in Berei­chen wie Pfle­ge, Hand­werk und Pro­duk­ti­on ist es wich­tig, dass sich Mehr­ar­beit aus­zahlt, nicht nur mora­lisch, son­dern auch finan­zi­ell“, so Lie­se. Auch die neue Wochen­höchst­ar­beits­zeit sei ein klu­ger Kom­pro­miss zwi­schen Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen und dem Wunsch vie­ler Arbeit­neh­mer nach Fle­xi­bi­li­tät und Plan­bar­keit. „Wir schaf­fen mehr Frei­räu­me, aber mit kla­ren Leit­plan­ken. Das schützt Beschäf­tig­te und stärkt die Eigen­ver­ant­wor­tung“, erklär­te Lie­se. Mit der Aktiv­ren­te, die künf­tig steu­er­frei sein soll, wer­de ein wei­te­res zen­tra­les Ver­spre­chen ein­ge­löst. „Wer frei­wil­lig über das regu­lä­re Ren­ten­al­ter hin­aus arbei­tet, wird dafür belohnt. Das ist gerecht und ange­sichts der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung drin­gend notwendig.“

„Kurs­wech­sel wird es auch in der Wirt­schafts­po­li­tik geben. Unse­re Unter­neh­men brau­chen Frei­raum statt Fes­seln. Die ange­kün­dig­ten Son­der­ab­schrei­bun­gen und die Absen­kung der Kör­per­schaft­steu­er wer­den Inves­ti­tio­nen erleich­tern und vor allem mit­tel­stän­di­sche Betrie­be ent­las­ten“, erklär­te Lie­se. „Ein beson­de­res Signal ist die Abschaf­fung des natio­na­len Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes. Der deut­sche Allein­gang war nicht nur büro­kra­tisch und pra­xis­fern, son­dern hat unse­rer Wett­be­werbs­fä­hig­keit gescha­det. Aus euro­päi­scher Sicht begrü­ße ich, dass die Sozi­al­de­mo­kra­ten nun unse­re Initia­ti­ve zum Büro­kra­tie­rück­bau im soge­nann­ten Omni­bus­ge­setz beschlie­ßen. Das Euro­päi­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz und vie­le ande­re Regeln sol­len von unnö­ti­gen Regeln befreit wer­den und sich auf das wirk­lich Not­wen­di­ge kon­zen­trie­ren. Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment hat dies bis­her abge­lehnt. Ich bin zuver­sicht­lich, dass die neue Bun­des­re­gie­rung auch hier für ein Umden­ken sor­gen wird.“

Letzt­lich ist auch im Bereich der Migra­ti­ons­po­li­tik ein ech­ter Wen­de­punkt erreicht wor­den, so Lie­se: „Deutsch­land braucht eine gesteu­er­te Zuwan­de­rung, kla­re Regeln und einen funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat. Die Koali­ti­on hat das erkannt und will Kurs auf Ord­nung, Kon­trol­le und Begren­zung neh­men – so wie wir es immer gefor­dert haben. Wenn wir jetzt kon­se­quent umset­zen, was ver­ein­bart wur­de, sen­den wir ein star­kes Signal: Poli­tik ist hand­lungs­fä­hig, Poli­tik hört zu, Poli­tik lie­fert. Genau das ist der bes­te Weg, um Poli­tik­ver­dros­sen­heit zu bekämp­fen und das gefähr­li­che Erstar­ken der poli­ti­schen Rän­der von rechts und links zu stoppen.“

„Natür­lich gibt es Punk­te im Koali­ti­ons­ver­trag, bei denen wir uns mehr gewünscht hät­ten. Aber in der Gesamt­bi­lanz ist die­ser Ver­trag ein star­kes Ergeb­nis für unse­re poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen. Jetzt gilt es, die Vor­ha­ben schnell und ver­läss­lich umzu­set­zen“, so Lie­se abschließend.

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Foto­credit 1:  Foto­graf Paul Schneider
Foto­credit 2: Europabüro