Statement von Dirk Wiese (MdB) zur Einigung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne auf Änderungen des Grundgesetzes

Statement von Dirk Wiese (MdB) zur Einigung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne auf Änderungen des Grundgesetzes: Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. Gut für Deutschland und Europa

Der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und kom­mis­sa­ri­sche stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on Dirk Wie­se erklärt zur Eini­gung der Frak­tio­nen von SPD, CDU/CSU und Grü­nen auf Ände­run­gen des Grundgesetzes:

„Das Paket ist ein kraft­vol­ler Anschub für Deutsch­land und Euro­pa. Es hat das Poten­zi­al unser Land für die nächs­ten Jah­re, viel­leicht Jahr­zehn­te nach vor­ne zu brin­gen. Uns als SPD war wich­tig, dass die fol­gen­den drei Punk­te als Paket beschlos­sen werden:

• Wir schaf­fen ein Son­der­ver­mö­gen für Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen über 500 Mil­li­ar­den Euro für Bund, Län­der und Kom­mu­nen. Dabei wird dem Kli­ma­schutz beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen, 100 Mil­li­ar­den Euro sind für den Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds vor­ge­se­hen. Das ist das größ­te Infra­struk­tur­pro­gramm in Deutsch­land seit jeher.

• Die Bun­des­wehr wird wei­ter gestärkt durch eine gesi­cher­te Finan­zie­rung. Aus­ga­ben, die ein Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) über­stei­gen, wer­den nicht auf die Schul­den­brem­se ange­rech­net. Das gilt auch für den Zivil- und Bevöl­ke­rungs­schutz, die Cyber­si­cher­heit, die zusätz­li­che mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne und die Nachrichtendienste.

• Die Schul­den­brem­se der Län­der wird gelo­ckert. Sie bekom­men künf­tig wie der Bund einen Ver­schul­dungs­spiel­raum in Höhe von 0,35 Pro­zent des BIP. Das stärkt die Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten vor Ort für Schu­len, Kitas, Schwimm­bä­der und vie­les mehr.

Wir haben gemein­sam in der demo­kra­ti­schen Mit­te das Fun­da­ment gelegt, dass Deutsch­land wie­der auf die Bei­ne kommt und sich schüt­zen kann. Höhe­re Sicher­heit, neu­es Wachs­tum und gute Arbeits­plät­ze, bes­se­re Infra­struk­tur und mehr Kli­ma­schutz – all das kann mit vol­ler Kraft ange­gan­gen werden.

Bereits im Wahl­kampf vor Ort habe ich immer wie­der betont, dass das Fest­hal­ten an der Schul­den­brem­se den Her­aus­for­de­run­gen nicht gerecht wird, denn die Lösun­gen müs­sen so groß sein, wie die Auf­ga­ben. Gut, dass jetzt alle zu die­ser Ein­sicht gekom­men sind. Denn wir wol­len in Sicher­heit und Infra­struk­tur so mas­siv inves­tie­ren wie noch nie in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Das sind die Punk­te, die wir als SPD in den letz­ten Wochen ver­tre­ten haben, um unser Land zu moder­ni­sie­ren, den Zusam­men­halt und den Fort­schritt vor­an­zu­brin­gen. Ein star­kes Paket für umfas­sen­de Sicher­heit, für die wirt­schaft­li­che Stär­ke und für die Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur unse­res Landes.“

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Quel­le: Dirk Wie­se MdB
Foto­credits: Mau­rice Weiss