Peter Liese: Extrem mutiger Aufschlag der Kommission zur Lösung eines extrem großen Problems

Peter Liese: Extrem mutiger Aufschlag der Kommission zur Lösung eines extrem großen Problems / Die Kommission will den Mitgliedstaaten vorschreiben, bei der Beschaffung von lebenswichtigen Arzneimitteln nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Zuverlässigkeit der Lieferung zu achten / Mit viele Apothekern und medizinischem Personal aus der Region in Kontakt

„Dies ist ein extrem muti­ger Auf­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Lösung eines extrem gro­ßen Pro­blems“, so kom­men­tier­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und Arzt Dr. Peter Lie­se den Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu einem Cri­ti­cal Medi­ci­ne Act – also einem Gesetz zur Ver­sor­gung mit lebens­wich­ti­gen Arzneimitteln.

Die Kom­mis­si­on hat in Straß­burg beschlos­sen, den Mit­glied­staa­ten nicht nur zu emp­feh­len, bestimm­te Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung zu tref­fen, son­dern dies soll durch einen euro­päi­schen Rechts­akt vor­ge­schrie­ben wer­den. „Euro­pa hat die­ses Pro­blem nicht ver­ur­sacht. Es waren die Mit­glied­staa­ten, die bei der Beschaf­fung von wich­ti­gen Arz­nei­mit­teln in den letz­ten Jahr­zehn­ten nur noch auf den Preis geach­tet haben. Dadurch sind wir extrem abhän­gig von Indi­en und Chi­na gewor­den. Dies muss sich unbe­dingt ändern, und es wird sich nur ändern, wenn die Mit­glied­staa­ten hier ein gleich­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten zei­gen. Nur wenn wir die Markt­macht von 450 Mil­lio­nen Men­schen nut­zen, wer­den Fir­men inves­tie­ren und in Euro­pa Medi­ka­men­te her­stel­len“, so Lie­se. Die Kom­mis­si­on nutzt hier ihre recht­li­chen Mög­lich­kei­ten sehr stark aus. Gesund­heits­po­li­tik ist pri­mär die Auf­ga­be der Mit­glied­staa­ten, aber durch den Bin­nen­markt­ar­ti­kel 114 wird auch ver­langt, ein hohes Gesund­heits­ni­veau herzustellen.

„Die Lie­fer­eng­päs­se bei vie­len Arz­nei­mit­teln sind ein rie­si­ges Pro­blem auch in unse­rer Regi­on, und wir haben dies­be­züg­lich sicher­lich kein hohes Niveau des Gesund­heits­schut­zes. Die Aus­sa­ge „Medi­ka­ment nicht lie­fer­bar“ führt zu Frus­tra­ti­on bei Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten, zu unnö­ti­ger Mehr­ar­beit bei Apo­the­kern und Apo­the­ke­rin­nen und medi­zi­ni­schen Per­so­nal und lei­der auch zu unnö­ti­gen Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten und ech­ten medi­zi­ni­schen Kom­pli­ka­tio­nen“, erklär­te Lie­se. Ins­be­son­de­re die Situa­ti­on in den Kin­der­kli­ni­ken sei dra­ma­tisch, davon konn­te sich Dr. med. Peter Lie­se bei einem Arbeits­ein­satz in der Kin­der­kli­nik Pader­born selbst über­zeu­gen. Aber auch bei vie­len Gesprä­chen mit Apo­the­ke­rin­nen und Apo­the­kern sowie medi­zi­ni­schem Per­so­nal wur­de er auf die­ses drän­gen­de Pro­blem angesprochen.

Ein wei­te­res wich­ti­ges Ele­ment ist nach Ein­schät­zung Lie­ses die Beschleu­ni­gung von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Arz­nei­mit­teln. Auch hier geht die Kom­mis­si­on sehr weit, aber es gibt bereits ähn­li­che Beschlüs­se, z. B. im Net-Zero Indus­try Act. Euro­pa kann und will die Mit­glied­staa­ten zwin­gen, die Büro­kra­tie bei der Geneh­mi­gung Arz­nei­mit­tel­pro­duk­ti­on zu ver­ein­fa­chen und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Wei­te­re Ele­men­te betref­fen die Lager­hal­tung von Arz­nei­mit­teln, die Koope­ra­ti­on mit Dritt­staa­ten und die gemein­sa­me Beschaf­fung nach dem Modell der Corona-Impfstoffe.

Lie­se beton­te, dass der vor­lie­gen­de Vor­schlag schnell im Euro­päi­schen Par­la­ment und im Minis­ter­rat ange­nom­men wer­den muss. Das Pro­blem ist schon seit Jah­ren akut, und wir dür­fen nicht unnö­tig wei­ter Zeit verlieren.

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Quel­le: Peter Liese
Bild: Ins­be­son­de­re die Situa­ti­on in den Kin­der­kli­ni­ken sei dra­ma­tisch, davon konn­te sich Dr. med. Peter Lie­se bei einem Arbeits­ein­satz in der Kin­der­kli­nik Pader­born selbst über­zeu­gen. Die Kli­nik hat­te einen Hil­fe­ruf aus­ge­sandt und jeden der hel­fen kann gebe­ten, die Pfle­ge­kräf­te in der Kli­nik zu unter­stüt­zen. In den par­la­men­ta­ri­schen Weih­nachts­fe­ri­en hat Dr. Lie­se dies dann getan.
Foto­credits: Europabüro