NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes

NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes

Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl

Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de in Nord­rhein-West­fa­len for­dern vor der Bun­des­tags­wahl, dass in der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode die Hand­lungs­fä­hig­keit der Städ­te, Krei­se und Gemein­den in NRW gesi­chert und gestärkt wird. Die Par­tei­en und ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten ste­hen in der Pflicht, die­se Auf­ga­be fest auf ihrer poli­ti­schen Agen­da zu verankern.

„Wie hand­lungs­fä­hig der Staat ist, erle­ben Men­schen zual­ler­erst und unmit­tel­bar in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrer Gemein­de. Wenn sie sehen, dass Schu­len, Kitas, Sport­stät­ten, Ver­kehrs­net­ze, Ämter vor Ort funk­tio­nie­ren, dass bezahl­ba­rer Wohn­raum geschaf­fen wird und Pro­ble­me gelöst wer­den – dann stärkt das auch die Demo­kra­tie. Die Kom­mu­nen sind die Gestal­ter vor Ort. Sie kön­nen ihre Auf­ga­ben aber nur dann gut erfül­len, wenn Bund und Land ihnen den dafür not­wen­di­gen finan­zi­el­len Gestal­tungs­spiel­raum zuge­ste­hen. Wenn der Staat vor Ort funk­tio­niert, schafft das Ver­trau­en und ist ein wich­ti­ges Signal“, erklär­ten die Prä­si­den­ten der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de, Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Eis­kirch (Städ­te­tag NRW), Land­rat Dr. Olaf Geri­cke (Land­kreis­tag NRW) und Bür­ger­meis­ter Prof. Dr. Chris­toph Land­scheidt (Städ­te- und Gemein­de­bund NRW).

Die drei Spit­zen­ver­bän­de for­dern, nach der Bun­des­tags­wahl drin­gend fol­gen­de Maß­nah­men zuguns­ten der Kom­mu­nen in Angriff zu nehmen:

Belastung der Kommunen verringern

Die Kom­mu­nal­fi­nan­zen in NRW befin­den sich in einer tie­fen Kri­se. Die kom­mu­na­len Haus­hal­te steu­ern auf immer neue Rekord­de­fi­zi­te zu. Das ver­deut­licht ein­mal mehr: Die Städ­te, Krei­se und Gemein­den in NRW sind struk­tu­rell unter­fi­nan­ziert. Die Kom­mu­nen kön­nen nicht immer mehr Auf­ga­ben bewäl­ti­gen, solan­ge die­se nicht voll­stän­dig gegen­fi­nan­ziert sind.

Ein zen­tra­ler Kos­ten­trei­ber sind die ste­tig stei­gen­den Sozi­al­aus­ga­ben, die durch bun­des­recht­li­che Vor­ga­ben bestimmt wer­den. Ins­be­son­de­re die Berei­che Kin­der- und Jugend­hil­fe, Pfle­ge, Migra­ti­on sowie Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Men­schen mit Behin­de­run­gen belas­ten die Haus­hal­te erheb­lich. Bund und Land wei­sen den Städ­ten, Krei­sen und Gemein­den immer mehr Auf­ga­ben zu, ohne die­se aus­rei­chend zu refi­nan­zie­ren. Die­se Pra­xis muss sich drin­gend ändern. Bund und Land sind daher in der Pflicht, die Kom­mu­nen zu entlasten:

  • Alle von Bund und Land über­tra­ge­nen Auf­ga­ben müs­sen finan­zi­ell voll­stän­dig aus­ge­gli­chen werden,
  • die öffent­li­che Ver­wal­tung in NRW muss effi­zi­en­ter und digi­ta­ler wer­den. Die Kom­mu­nen sind offen für Ver­än­de­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on, die uns die­sem Ziel näher­brin­gen. Dazu gehört auch die Fra­ge, ob Auf­ga­ben wei­ter­hin kom­mu­nal, inter­kom­mu­nal oder auf Ebe­ne der Krei­se, durch das Land oder sogar durch den Bund wahr­ge­nom­men wer­den sollen,
  • Sozi­al­leis­tun­gen und deren Finan­zie­rungs­sys­te­me müs­sen lau­fend über­prüft wer­den, um mög­li­che Fehl­ent­wick­lun­gen und Über­las­tun­gen der Kom­mu­nen zeit­nah zu korrigieren.

Die Kom­mu­nen in NRW sind das Rück­grat der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge. Wenn sie hand­lungs­fä­hig blei­ben sol­len, muss es einen Para­dig­men­wech­sel in der Finan­zie­rung der kom­mu­na­len Auf­ga­ben geben.

Nachhaltige Altschuldenlösung umsetzen

Trotz vie­ler Ankün­di­gun­gen ist es noch immer nicht zu einer wirk­li­chen Lösung der Alt­schul­den­pro­ble­ma­tik auf Bun­des­ebe­ne gekom­men. Dabei belas­tet die enor­me Zins­last die Kom­mu­nen in NRW in beson­de­rem Maße und schränkt ihren Hand­lungs­spiel­raum erheb­lich ein. Bund und Land müs­sen sich end­lich auf eine dau­er­haf­te Lösung eini­gen, um die­se his­to­ri­sche Hypo­thek abzubauen.

Dazu gehö­ren auch beglei­ten­de Maß­nah­men, um die Ursa­chen der Ver­schul­dung zu behe­ben, wie etwa die chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung im Sozi­al­be­reich sowie der mas­si­ve Inves­ti­ti­ons­stau bei Infra­struk­tur und öffent­li­chen Gebäu­den. Eine nach­hal­ti­ge Lösung zur Ver­mei­dung neu­er Liqui­di­täts­kre­di­te und zur Stär­kung der kom­mu­na­len Hand­lungs­fä­hig­keit kann durch eine erhöh­te kom­mu­na­le Betei­li­gung etwa an der Umsatz­steu­er rea­li­siert werden.

Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur verstärken

Der Kli­ma­wan­del, die Moder­ni­sie­rung der Infra­struk­tur und die Digi­ta­li­sie­rung stel­len die Kom­mu­nen vor enor­me Her­aus­for­de­run­gen. Kli­ma­schutz, Kli­ma­an­pas­sung und die Trans­for­ma­ti­on der Ener­gie- und Ver­kehrs­sys­te­me erfor­dern enor­me Inves­ti­tio­nen, wel­che die Städ­te, Krei­se und Gemein­den allei­ne nicht schul­tern kön­nen. Gleich­zei­tig müs­sen die Kom­mu­nen ihre sozia­le und gesund­heit­li­che Infra­struk­tur stär­ken, die den Erhalt und Aus­bau von Kitas, Schu­len, sozia­lem Wohn­raum, Pfle­ge- und Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, Ret­tungs­diens­ten sowie kul­tu­rel­len Ange­bo­ten umfasst.

Bund und Land sind gefor­dert, ein umfas­sen­des und unbü­ro­kra­ti­sches Inves­ti­ti­ons­pa­ket bereit­zu­stel­len, das den Kom­mu­nen finan­zi­el­le Spiel­räu­me für die­se zen­tra­len Zukunfts­auf­ga­ben eröff­net. Die­ses Paket muss fle­xi­bel genug sein, um auf die unter­schied­li­chen Bedürf­nis­se vor Ort ein­zu­ge­hen, und gleich­zei­tig so wirk­sam gestal­tet wer­den, dass die Umset­zung ent­schei­den­der Maß­nah­men beschleu­nigt wird.

Nur mit kla­rer finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung und poli­ti­schem Rück­halt kön­nen die Kom­mu­nen ihren Bei­trag zur sozi­al-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on leis­ten und dabei die Lebens­qua­li­tät der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger lang­fris­tig sichern. Es ist an der Zeit, dass Bund und Land ihre Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und gemein­sam mit den Kom­mu­nen handeln.

 

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Quel­le: Land­kreis­tag Nordrhein-Westfalen
Foto­credits: LKT-NRW