Wiese: Gesetzliche Übergangsregelung zum Herrenberg-Urteil im Bundestag beschlossen

Wiese: Gesetzliche Übergangsregelung zum Herrenberg-Urteil im Bundestag beschlossen

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat eine Über­gangs­re­ge­lung für die selb­stän­di­ge Tätig­keit von Lehr­kräf­ten im Rah­men von Hono­rar­ver­trä­gen beschlos­sen. Durch das soge­nann­te Her­ren­berg-Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von 2022 waren die­se Lehr­kräf­te vom Vor­wurf der Schein­selb­stän­dig­keit bedroht. Über­wie­gend betrof­fen von die­ser Recht­spre­chung sind Volks­hoch­schu­len, Musik­schu­len und zahl­rei­che wei­te­re freie Bildungsträger.

“Eine Nach­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hät­te vie­le Bil­dungs­ein­rich­tun­gen in ihrer Exis­tenz bedroht. Des­halb haben wir hier eine Über­gangs­re­ge­lung bis Ende 2026 errei­chen kön­nen und damit Rechts­si­cher­heit geschaf­fen – das ist eine gute Nach­richt für die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen auch bei uns hier vor Ort im Sau­er­land!”, so Dirk Wie­se, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für den Hochsauerlandkreis.

Sind sich bei­de Ver­trags­par­tei­en einig, dass es sich um eine selb­stän­di­ge Tätig­keit han­delt, könn­te eine even­tu­ell durch die Ren­ten­ver­si­che­rung fest­ge­stell­te Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht erst ab 2027 ein­tre­ten. Die Lehr­kräf­te müs­sen jedoch ihre Zustim­mung dazu geben, dass die Tätig­keit als Selb­stän­dig­keit ange­se­hen wird.

Wie­se erklärt wei­ter: “Wir sor­gen dafür, dass Musik­schu­len und ande­re Bil­dungs­ein­rich­tun­gen nach dem Her­ren­berg-Urteil und den dadurch ver­än­der­ten Prüf­kri­te­ri­en der Ren­ten­ver­si­che­rung erhal­ten blei­ben. Die Ein­rich­tun­gen haben jetzt genü­gend Zeit, um ihre Orga­ni­sa­ti­ons­mo­del­le wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Unser Ziel ist, dass Lehr­tä­tig­keit wei­ter­hin sowohl in abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung als auch selb­stän­dig aus­ge­übt wer­den kann. In der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode muss dann eine grund­sätz­li­che gesetz­li­che Neu­re­ge­lung erar­bei­tet werden.”

 

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Quel­le: Dirk Wie­se MdB
Foto­credits: Dirk Wiese