Europäische Kommission schlägt umfassenden Bürokratieabbau und Flexibilität für die Autoindustrie bei Strafzahlungen vor / Peter Liese: Dringend notwendige Nachsteuerung der Politik
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in einem sogenannten „Wettbewerbskompass“ zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abbau der Bürokratie vorgeschlagen. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßte die Initiative:
„Die Menschen und die Wirtschaft ersticken in Bürokratie und das muss sich dringend ändern. Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist kein Widerspruch zum Klimaschutz. Wir verlieren die Zustimmung der Menschen, wenn die Regeln zu kompliziert und zu bürokratisch sind und ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft ist unsere Klimaschutzpolitik kein Vorbild für andere Länder auf der Welt.“
Ein wichtiger Punkt in dem Dokument ist, dass die Kommission Flexibilität für die Autoindustrie bei den Strafzahlungen ankündigt.
„Die Automobilzuliefererindustrie spielt in unserer Region eine herausragende Rolle. Deswegen ist wichtig, dass wir auch in Europa gute Rahmenbedingungen haben. Die Klimaziele, auch für die Autoindustrie, sollen nicht angetastet werden aber gleichzeitig müssen in der jetzigen schwierigen Situation Strafzahlungen vermieden werden. Unsere Fraktion schlägt vor, dass Unternehmen die die Ziele in 2025 nicht erreichen, dies durch Übererfüllung der Ziele in 2026 und/oder 2027 überkompensieren können. Damit ist dem Klimaschutz und der Wirtschaft geholfen“, betont Peter Liese.
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Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
Bild: Peter Liese, hier bei einem Besuch bei M. Busch in Bestwig, begrüßt die Initiative der Europäische Kommission zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abbau der Bürokratie. M. Busch produziert Bremsscheiben, Bremstrommeln, Schwungräder, Gehäuse und Kolben für die Nutzfahrzeugindustrie und für Baumaschinen.
Fotocredits: M. Busch