Peter Liese: Dringend notwendige Nachsteuerung der Politik

Euro­päi­sche Kom­mis­si­on schlägt umfas­sen­den Büro­kra­tie­ab­bau und Fle­xi­bi­li­tät für die Auto­in­dus­trie bei Straf­zah­lun­gen vor / Peter Lie­se: Drin­gend not­wen­di­ge Nach­steue­rung der Politik

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am Mitt­woch in einem soge­nann­ten „Wett­be­werbs­kom­pass“ zahl­rei­che Maß­nah­men zur Stär­kung der Wirt­schaft und zum Abbau der Büro­kra­tie vor­ge­schla­gen. Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se begrüß­te die Initiative:

„Die Men­schen und die Wirt­schaft ersti­cken in Büro­kra­tie und das muss sich drin­gend ändern. Büro­kra­tie­ab­bau und Wett­be­werbs­fä­hig­keit ist kein Wider­spruch zum Kli­ma­schutz. Wir ver­lie­ren die Zustim­mung der Men­schen, wenn die Regeln zu kom­pli­ziert und zu büro­kra­tisch sind und ohne wett­be­werbs­fä­hi­ge Wirt­schaft ist unse­re Kli­ma­schutz­po­li­tik kein Vor­bild für ande­re Län­der auf der Welt.“

Ein wich­ti­ger Punkt in dem Doku­ment ist, dass die Kom­mis­si­on Fle­xi­bi­li­tät für die Auto­in­dus­trie bei den Straf­zah­lun­gen ankündigt.

„Die Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer­in­dus­trie spielt in unse­rer Regi­on eine her­aus­ra­gen­de Rol­le. Des­we­gen ist wich­tig, dass wir auch in Euro­pa gute Rah­men­be­din­gun­gen haben. Die Kli­ma­zie­le, auch für die Auto­in­dus­trie, sol­len nicht ange­tas­tet wer­den aber gleich­zei­tig müs­sen in der jet­zi­gen schwie­ri­gen Situa­ti­on Straf­zah­lun­gen ver­mie­den wer­den. Unse­re Frak­ti­on schlägt vor, dass Unter­neh­men die die Zie­le in 2025 nicht errei­chen, dies durch Über­erfül­lung der Zie­le in 2026 und/​oder 2027 über­kom­pen­sie­ren kön­nen. Damit ist dem Kli­ma­schutz und der Wirt­schaft gehol­fen“, betont Peter Liese.

 

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Bild: Peter Lie­se, hier bei einem Besuch bei M. Busch in Best­wig, begrüßt die Initia­ti­ve der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zur Stär­kung der Wirt­schaft und zum Abbau der Büro­kra­tie. M. Busch pro­du­ziert Brems­schei­ben, Brems­trom­meln, Schwung­rä­der, Gehäu­se und Kol­ben für die Nutz­fahr­zeug­in­dus­trie und für Baumaschinen.
Foto­credits: M. Busch