Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren von Thomas Fricker – Militärhilfe für die Ukraine als politische Waffe?

Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren von Thomas Fricker – Militärhilfe für die Ukraine als politische Waffe?

Wahl­kämp­fe sind sel­ten Zei­ten über­bor­den­den Anstands. Aber wie nun die Mili­tär­hil­fe für die Ukrai­ne zur Waf­fe umfunk­tio­niert wird im Rin­gen um die poli­ti­sche Macht, geht über das nor­ma­le Maß an Zuspit­zung und Tak­tie­re­rei hin­aus. Ein neu­es Unter­stüt­zungs­pa­ket ist fäl­lig, und doch wol­len Noch-Kanz­ler Olaf Scholz und die SPD eine Ent­schei­dung dar­über im Bun­des­tag nur dann her­bei­füh­ren, wenn zur Finan­zie­rung der dafür nöti­gen drei Mil­li­ar­den Euro die Schul­den­brem­se aus­ge­setzt wird. Das ist – mit Ver­laub – nichts ande­res als Erpres­sung der poli­ti­schen Kon­kur­renz. Eine Erpres­sung auf dem Rücken des ukrai­ni­schen Vol­kes. https://​www​.mehr​.bz/​k​h​s​17p

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Quel­le: Badi­sche Zei­tung, Schluss­re­dak­ti­on Badi­sche Zeitung
Ori­gi­nal-Con­tent von: Badi­sche Zei­tung, über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit: Ado­be­Stock 582690798 / Bri­sys­tem / Symbolbild