Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen

DGB-Chefin: „Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen“, Yasmin Fahimi sieht „volkswirtschaftlichen Schaden“ – Harsche Kritik an Arbeitgebern: „Es mangelt an Selbstkritik“

In der Debat­te um aus­ufern­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben warnt der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) vor Ein­schnit­ten für die Arbeit­neh­mer. „Es ist unred­lich, wenn die Beschäf­tig­ten jetzt die Sup­pe aus­löf­feln sol­len, die ande­re ange­rührt haben. Sie sind nicht Ursa­che der wirt­schaft­li­chen Schwä­che“, sag­te die DGB-Vor­sit­zen­de Yas­min Fahi­mi im Inter­view mit der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ). Eine Decke­lung von Sozi­al­ab­ga­ben zie­le auf eine rei­ne Ent­las­tung der Arbeit­ge­ber. „Denn die Beschäf­tig­ten wären gezwun­gen, die Ein­schnit­te durch zusätz­li­che pri­va­te Vor­sor­ge oder Eigen­leis­tun­gen zu kom­pen­sie­ren. Das aber kön­nen sich immer weni­ger Men­schen leis­ten“, beton­te die DGB-Che­fin. Die Arbeit­ge­ber­sei­te hat­te bei den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zuletzt wie­der­holt eine Rück­kehr zur 40-Pro­zent-Gren­ze angemahnt.

Wol­le man die Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me und damit die Bei­trä­ge ent­las­ten, „soll­ten die Sozi­al­kas­sen end­lich ange­mes­se­ne Steu­er­zu­schüs­se für die ver­si­che­rungs­frem­den Leis­tun­gen erhal­ten“, sag­te Fahi­mi der NOZ. Zudem gel­te es, „mehr Men­schen in voll­zeit­na­he Beschäf­ti­gung zu brin­gen, etwa indem sozi­al­ver­si­che­rungs­freie Mini­jobs end­lich abge­schafft wer­den“. Men­schen in Mini­jobs könn­ten schließ­lich kei­ne kei­ne Ren­ten­an­sprü­che auf­bau­en. Außer­dem wür­den vie­le Frau­en durch Mini­jobs in sehr gerin­ger Erwerbs­tä­tig­keit gehal­ten, anstatt wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit zu errei­chen. „Im Übri­gen wird dann auch kei­ne ent­spre­chen­de Ein­kom­men­steu­er gezahlt, und die Kauf­kraft ist gerin­ger“, beton­te Fahi­mi. So desta­bi­li­sie­re das hohe Maß an sozi­al­ver­si­che­rungs­be­frei­ter Beschäf­ti­gung die Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me und es ent­ste­he auch ein volks­wirt­schaft­li­cher Schaden.

Mit den Arbeit­ge­bern geht die DGB-Che­fin hart ins Gericht. „Ich neh­me wahr, dass sich im Arbeit­ge­ber­la­ger eini­ge am liebs­ten aus der Sozi­al­part­ner­schaft ver­ab­schie­den wür­den. Das pro­vo­ziert zuneh­mend Kon­flikt­si­tua­tio­nen, die unse­rem Land mit Sicher­heit nicht gut­tun“, sag­te Fahi­mi. In der Fol­ge ent­stün­den Unru­he und Pla­nungs­un­si­cher­heit. Es gebe aber „über­haupt kei­nen Grund, den Beschäf­tig­ten sozia­le Rech­te abzu­spre­chen, noch ihnen vor­zu­wer­fen, faul, krank und teu­er zu sein“.

Wei­ter sag­te Fahim der NOZ: „Die, die nie ihren Frie­den mit dem Sozi­al­staat gemacht haben, schei­nen gera­de Mor­gen­luft zu wit­tern. Da soll im Wind­schat­ten der wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen vie­les an sozia­lem Fort­schritt revi­diert wer­den, was aus ihrer ein­sei­ti­gen Sicht nur als Kos­ten­fak­tor gilt“. Dabei sei der sozia­le Aus­gleich und die gesell­schaft­li­che Sta­bi­li­tät immer ein Stand­ort­vor­teil Deutsch­lands gewe­sen. „Das gerät nun zuneh­mend in Gefahr“, warn­te Fahimi.

„Die Fähig­keit zur Selbst­kri­tik ist bei vie­len Arbeit­ge­bern wenig aus­ge­prägt. Und sie stel­len ger­ne vie­le hohe Ansprü­che an ande­re, nicht aber an sich selbst. Sonst wären Manage­ment­feh­ler, die vie­le Unter­neh­men in die Kri­se geführt haben, ein grö­ße­res The­ma“, sag­te Fahi­mi. Als Bei­spiel nann­te sie Volkswagen.

Gleich­zei­tig for­der­te die DGB-Vor­sit­zen­de Unter­neh­mer auf, in den ver­blei­ben­den Wochen bis zu Bun­des­tags­wahl noch deut­li­cher Posi­ti­on gegen die AfD zu bezie­hen. Der von der Par­tei pro­pa­gier­te Aus­tritt aus der EU und eine Rück­kehr zur D‑Mark, so die DGB-Che­fin, „wären der Ruin Deutsch­lands. Des­halb appel­lie­re ich auch an die Arbeit­ge­ber, sich noch kla­rer als bis­her gegen die AfD zu positionieren“.

_____________________________

Quel­le: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
Ori­gi­nal-Con­tent von: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, über­mit­telt durch news aktuell
Foto­credit: Ado­be­Stock 624430081 / Bri­sys­tem Ado­be­Stock 626836880 / Brisystem