Peter Liese: Strafzahlung für Industrie vermeiden, aber Klimaziele einhalten / Christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nimmt Strategiepapier zur Autoindustrie an

„Unsere Region ist sehr von der Automobilzulieferindustrie abhängig und deswegen macht mir die Situation in diesem Bereich große Sorgen und wir müssen konkret handeln. Gleichzeitig sollten wir den Klimaschutz und die entsprechenden Ziele dabei aber nicht aus den Augen verlieren“, das erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion anlässlich der Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema in Brüssel, nach vielen intensiven Diskussionen und Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus der Branche.

Die Christdemokraten bekräftigten, dass sie das Verbot des Verbrennungsmotors in der Europäischen Union rückgängig machen wollen, gleichzeitig aber die Klimaziele einhalten wollen. „Klimaschutz ist eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern und wir müssen als EU unseren Beitrag leisten. Wir sollten auch diejenigen, die klimafreundliche Technologien investiert haben, nicht im Stich lassen. Zugleich brauchen wir mehr Flexibilität und auch wenn das Elektroauto zurzeit die klimafreundlichste Alternative ist, sollten wir doch dem Forscher- und Erfindergeist keine Grenzen setzen“, erklärte Peter Liese.

Was das kurzfristige Ziel der Automobilindustrie für 2025 angeht, haben sich die Christdemokraten auf einen nach Ansicht Lieses, intelligenten Kompromiss geeinigt: „Eine Abschaffung des Ziels, wie von vielen gefordert wurde, hätte das Signal bedeutet, dass wir Klimaschutz nicht mehr ernst nehmen. Zugleich wollen wir aber Strafzahlungen für die Industrie in dieser schwierigen Lage vermeiden. Die Lösung, die wir gefunden haben, sieht jetzt so aus, dass Unternehmen, die ihr Ziel in 2025 verfehlen, dies durch eine Überkompensation im Jahr 2026 und/oder 2027 erreichen können. Dieses Modell ist insbesondere für VW interessant, weil VW erst im Jahr 2026 mit erschwinglichen kleinen umweltfreundlichen Fahrzeugen auf den Markt kommt.“

Für den heimischen Europaabgeordneten und Umweltpolitiker ist wichtig, das umweltfreundliche Mobilität wieder stärker gefördert wird und zwar anders, als es die Ampel bisher getan hat. „Wir brauchen gezielte Unterstützung für Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen, vor allem für die, die hart arbeiten. Ein entsprechender Vorschlag ist in das Papier eingegangen. Die Krise bei Ford in Köln zeigt, dass das Hauptproblem nicht die Klimaziele der Europäischen Union sind, denn Ford produziert ja nur Elektroautos und auch viele Zulieferer haben sich auf die Lieferung von Teilen für das Elektroauto spezialisiert. Wenn dort trotzdem Kurzarbeit ist, liegt das daran, dass die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität nicht gut genug sind und dazu ist insbesondere der hohe Strompreis und die Einstellung der Förderung quasi über Nacht zu nennen. Außerdem gab es natürlich Fehler in der Industrie selber. Umfragen zeigen, dass diese Einschätzung auch von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Trotzdem hat die Europäische Union eine Verantwortung und dieser Verantwortung ist unsere Fraktion jetzt nachgekommen“.