MIT Südwestfalen: Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt der Vorsitzende der MIT Südwestfalen Dr. Matthias Heider: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Alles andere kommt einer Insolvenzverschleppung gleich. Die Betriebe in Südwestfalen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Energiepreise, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland fällt in Europa immer mehr zurück. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Matthias Heider: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden. Wir brauchen Investitionen für mehr Wachstum in Deutschland. Die MIT Südwestfalen wird sich in einer Sondersitzung in der kommenden Woche mit der aktuellen Lage befassen und auch Kandidaten aus den Reihen der MIT für den Deutschen Bundestag vorstellen.“
Über die MIT Südwestfalen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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Quelle: MIT Südwestfalen / CDU-Kreisverband Hochsauerland
Fotocredits: CDU NRW / P. Schneider
