Dirk Wiese: Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer

Dirk Wiese: Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer

Der Finanzausschuss des Bundestags hat in dieser Woche das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen und damit Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuer geschaffen.

Dirk Wie­se, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für den Hoch­sauer­land­kreis kom­men­tiert: “Im Regie­rungs­ent­wurf zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2024 hat­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um weit­rei­chen­de Ände­run­gen des Umsatz­steu­er­ge­set­zes vor­ge­se­hen. Obwohl mit die­sen Ände­run­gen not­wen­di­ge Anpas­sun­gen an uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben und EuGH-Recht­spre­chung vor­ge­nom­men wer­den soll­ten, haben sie gro­ße Ver­un­si­che­rung bei den Betrof­fe­nen ausgelöst.

Das betraf zum einen Tanz- und Musik­schu­len sowie ande­re Bil­dungs­an­bie­ter, die die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Bil­dungs­leis­tun­gen in Gefahr gese­hen haben. Zum ande­ren haben Kom­mu­nen auf­grund der vor­ge­schla­ge­nen Neu­re­ge­lung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für in Zusam­men­hang mit Sport ste­hen­den Leis­tun­gen und dem ent­spre­chen­den Ent­fall des Vor­steu­er­ab­zugs Pro­ble­me bei der Finan­zie­rung des Baus bzw. der Sanie­rung von Sport­stät­ten befürchtet.

Wir haben die Beden­ken, die aus die­sen bei­den Berei­chen an uns her­an­ge­tra­gen wor­den sind, sehr ernst genom­men und des­halb wesent­li­che Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf eingefordert.

Kon­kret haben wir die Rege­lung zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung für in Zusam­men­hang­mit Sport ste­hen­den Leis­tun­gen ersatz­los aus dem Gesetz gestri­chen sowie die Neu­fas­sung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Bil­dungs­leis­tun­gen auf die uni­ons­recht­lich zwin­gend vor­zu­neh­men­de Ände­run­gen beschränkt. Ins­be­son­de­re bleibt das Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren, das sich in der Pra­xis bewährt hat, erhalten.

So kön­nen wir unse­rem Anspruch gerecht wer­den, den wir zu Beginn der Geset­zes­ver­hand­lun­gen klar for­mu­liert haben: Mit uns wird es kei­ne Ver­teue­rung von Bil­dungs­leis­tun­gen geben. Wenn wir als Sozi­al­de­mo­kra­ten unser Ziel der Chan­cen­gleich­heit ernst neh­men, darf der Zugang zu Bil­dung nicht vom Geld­beu­tel abhän­gen – sei es der eige­ne oder der der Eltern.”

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Quel­le: Dirk Wie­se MdB
Foto­credits: Dirk Wiese