Erleichterung für unsere heimischen Waldbauern und lokalen Kaffeeröster in Südwestfalen

Peter Liese: Erleichterung für unsere heimischen Waldbauern und lokalen Kaffeeröster in Südwestfalen / Inkrafttreten zum 30.12.2024 hätte Chaos verursacht / Chance auf vernünftigen Dialog und Vermeidung unnötiger Bürokratie durch Klarstellungen

EU Kommission schlägt Verschiebung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr vor

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te vor­ge­schla­gen, die umstrit­te­ne Ver­ord­nung zu ent­wal­dungs­frei­en Lie­fer­ket­ten um ein Jahr zu ver­schie­ben. Die Ver­ord­nung war nicht nur bei Wald­be­sit­zern und Land­wir­ten, son­dern auch bei vie­len Wirt­schafts­teil­neh­mern aus unse­rer Regi­on auf mas­si­ve Kri­tik gesto­ßen, da die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine unbü­ro­kra­ti­sche Umset­zung nicht gege­ben sind.

In vie­len Gesprä­chen hat­te sich Peter Lie­se mit betrof­fe­nen Wald­bau­ern und Unter­neh­men aus der Regi­on wie z.B. hei­mi­schen Kaf­fee­rös­tern inten­siv zu den Pro­ble­men aus­tauscht, die durch eine über­has­te­te Ein­füh­rung zu tech­nisch anspruchs­vol­len Anfor­de­run­gen ent­stan­den sind. Schon im März hat­te sich der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Peter Lie­se daher mit sei­nen Kol­le­gen an die EU Kom­mis­si­on gewandt und eine Ver­schie­bung des Gel­tungs­be­ginns gefor­dert. In zahl­rei­chen Gesprä­chen mit Ursu­la von der Ley­en und ihrem Team hat­te Lie­se auf die Pro­ble­me in der Regi­on und dar­über hin­aus hin­ge­wie­sen. Die­se Bemü­hun­gen hat­ten nun Erfolg, dar­über freut sich der hei­mi­sche Abge­ord­ne­te: „Ich begrü­ße den Vor­schlag sehr“.

Zur heu­ti­gen Ankün­di­gung zur Ver­schie­bung des Gel­tungs­be­ginns der Ver­ord­nung um ein Jahr erklär­te der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP, Christ­de­mo­kra­ten), Peter Liese:

„Ich begrü­ße den Vor­schlag sehr. Ein Inkraft­tre­ten zum 30.12.2024 hät­te uns in ein unver­ant­wort­li­ches Cha­os gestürzt. Mit­tel­stän­di­sche Kaf­fee­rös­ter aus Süd­west­fa­len, die fair-gehan­del­ten Bio­kaf­fee impor­tie­ren, klag­ten, dass das Instru­ment nur von gro­ßen Kon­zer­nen zeit­nah umge­setzt wer­den konn­te. Auch unse­re hei­mi­schen Land­wir­te und Wald­bau­en hat­ten sich im Vor­feld beschwert. Vie­le Vor­aus­set­zun­gen zur Anwen­dung sind nicht klar und auch vie­le Dritt­staa­ten bekla­gen sich zurecht. Klein­bau­ern, z.B. in Latein­ame­ri­ka, brau­chen viel mehr Unter­stüt­zung und wir müs­sen eine unbü­ro­kra­ti­sche Umset­zung sicher­stel­len. All das ist kurz­fris­tig nicht mög­lich. Natür­lich ist Ent­wal­dung ein Rie­sen Problem.

Jede Minu­te ver­schwin­det Wald im Umfang von elf Fuß­ball­fel­dern. Das ist unter ande­rem eine Kata­stro­phe für das Welt­kli­ma, aber wir müs­sen es rich­tig machen und die Betei­lig­ten bes­ser mit­neh­men. Vie­le Dritt­staa­ten, die grund­sätz­lich gegen Ent­wal­dung vor­ge­hen wol­len, konn­ten mit dem Instru­ment bis­her nicht umge­hen. Mit einem über­stürz­ten Inkraft­tre­ten hät­ten wir der Sache einen Bären­dienst erwie­sen. Der heu­te vor­ge­schla­ge­nen Geset­zes­än­de­rung muss das Par­la­ment jetzt noch zustim­men, aber ich bin sicher, dass mei­ne Frak­ti­on und das gesam­te Par­la­ment ihn kurz­fris­tig anneh­men wer­den“, erklär­te Peter Lie­se, umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP, Christdemokraten).

 

Hin­ter­grund

Die EU hat im Früh­jahr 2023 neue Vor­schrif­ten zur Ein­däm­mung der welt­wei­ten Ent­wal­dung ver­ab­schie­det. In der Ver­ord­nung wer­den ab 30. Dezem­ber 2024 ver­bind­li­che Sorg­falts­pflich­ten für alle Markt­teil­neh­mer und Händ­ler fest­ge­legt, die fol­gen­de Roh­stof­fe in der EU in Ver­kehr brin­gen, auf dem EU-Markt bereit­stel­len oder aus der EU aus­füh­ren: Palm­öl, Rin­der, Holz, Kaf­fee, Kakao, Kau­tschuk und Soja.

Die Vor­schrif­ten gel­ten auch für eine Rei­he von Fol­ge­er­zeug­nis­sen wie Scho­ko­la­de, Möbel, Druck­pa­pier und aus­ge­wähl­te Deri­va­te auf Palm­öl­ba­sis (z. B. als Bestand­tei­le von Kör­per­pfle­ge­pro­duk­ten). Die Markt­teil­neh­mer müs­sen die Her­kunft der Waren dabei bis auf das Grund­stück zurück­ver­fol­gen. In der EU dür­fen dann nur noch Pro­duk­te ver­kauft wer­den, die seit 2020 nicht von Ent­wal­dung oder Wald­schä­di­gung betrof­fen waren.

Bei der Imple­men­tie­rung des Geset­zes tre­ten zahl­rei­che Pro­ble­me auf hin­sicht­lich des knap­pen Zeit­rah­mens für die Umset­zung, die zu hohen und detail­lier­ten tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und einer Ver­stim­mung der Län­der außer­halb der EU, die die­se Pro­duk­te in die EU ver­kau­fen. Die Euro­päi­schen Christ­de­mo­kra­ten haben auf die­se Pro­ble­me schon wäh­rend der Ver­hand­lun­gen hin­ge­wie­sen. Eine EU Ampel-Mehr­heit hat die­se Regeln den­noch durchgebracht.

Schät­zun­gen zufol­ge sind zwi­schen 1990 und 2020 420 Mil­lio­nen Hekt­ar Wald (eine Flä­che grö­ßer als die EU) durch Ent­wal­dung ver­lo­ren gegan­gen. Der EU-Ver­brauch macht etwa 10 % der welt­wei­ten Ent­wal­dung aus. Palm­öl und Soja sind für mehr als zwei Drit­tel davon verantwortlich.

 

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Foto­credits: Europabüro