Wohnraumförderung: Bitte keine Nebelkerzen! Kommentar von Dominik Bath

Ber­li­ner Mor­gen­post: Bit­te kei­ne Nebel­ker­zen! Kom­men­tar von Domi­nik Bath zur Wohnraumförderung

Mit der neu­en Wohn­ge­mein­nüt­zig­keit will die Bun­des­re­gie­rung Fir­men und Stif­tun­gen steu­er­lich ent­las­ten, die beson­ders güns­tig Wohn­raum bereit­stel­len. Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Kla­ra Gey­witz (SPD) sprach am Mitt­woch von einem „guten Tag für alle Mie­te­rin­nen und Mie­ter“. Dabei ist es unwahr­schein­lich, dass der neue Kabi­netts­be­schluss zum gro­ßen Wurf bei der Lösung der Woh­nungs­bau­kri­se in Deutsch­land wird.

Denn Steu­er­vor­tei­le erhal­ten nur die­je­ni­gen Trä­ger, die Woh­nun­gen unter­halb der markt­üb­li­chen Mie­te anbieten.

Dass man von sol­chen Erträ­gen – selbst mit etwa­igen Steu­er­erleich­te­run­gen – Wohn­raum moder­ni­sie­ren oder gar neu bau­en kann, ist fast ein Ding der Unmög­lich­keit. Ange­sichts stark gestie­ge­ner Bau­prei­se und hoher staat­li­cher Kos­ten beim Neu­bau müss­te viel­mehr an den gro­ßen Stell­schrau­ben gedreht wer­den. Ansons­ten ver­passt die Ampel auch in Zukunft abseh­bar ihr Ziel, 400.000 Woh­nun­gen jähr­lich zu bau­en. Nicht nur Pri­vat­leu­ten, son­dern auch vie­len Inves­to­ren und kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten fällt es unter den der­zei­ti­gen Gege­ben­hei­ten schwer, Neu­bau umzusetzen.

Eine wohl nahen­de Zins­wen­de durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank ist eine Hoff­nung der Bran­che, Finan­zie­run­gen wür­den dann günstiger.

Die ande­re ist, dass der Staat end­lich ech­te Erleich­te­run­gen für Bau­her­ren beschließt. Da gibt es trotz ein­zel­ner Bemü­hun­gen noch viel Luft nach oben. Die Poli­tik muss dafür auf den Boden der Tat­sa­chen zurück­keh­ren. Um den Woh­nungs­bau­mo­tor anzu­wer­fen, wür­den gerin­ge­re Auf­la­gen, weni­ger Büro­kra­tie und nied­ri­ge­re staat­li­che Kos­ten hel­fen. Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für eini­ge weni­ge hel­fen hin­ge­gen nicht.

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