Peter Liese: Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für Verpackungen. Übertriebene Verbote stoßen auf massive Kritik

Peter Liese: Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll / Pragmatischer Kompromiss für unsere heimischen Unternehmen / Kein Verbot von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen 

Am Mon­tag­abend haben sich das Euro­päi­sche Par­la­ment, die Mit­glied­staa­ten und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auf neue Regeln für Ver­pa­ckun­gen und Ver­pa­ckungs­müll geei­nigt. Der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und Spit­zen­kan­di­dat der CDU NRW für die Euro­pa­wahl am 09. Juni, Dr. Peter Lie­se, zeig­te sich zufrie­den mit der Eini­gung: „Ich bin froh, dass Par­la­ment, Kom­mis­si­on und Mit­glied­staa­ten prag­ma­ti­sche Kom­pro­mis­se gefun­den haben. Mit den neu­en Regeln für Ver­pa­ckun­gen bekämp­fen wir nicht nur die wach­sen­de Flut an Plas­tik­müll, son­dern scho­nen auch Res­sour­cen und geben der Kreis­lauf­wirt­schaft einen Kick. Vie­le Ele­men­te des Kom­mis­si­ons­vor­schlags waren des­halb auch im Par­la­ment nicht kon­tro­vers. Zum Bei­spiel, wenn es dar­um geht, bei der Ent­wick­lung von Pro­duk­ten dar­auf zu ach­ten, dass sie recy­cling­fä­hig sind und dar­um, dass neue Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen einen hohen Anteil von recy­cel­tem Mate­ri­al ent­hal­ten müssen.“

Eini­ge wich­ti­ge Ele­men­te des Kom­mis­si­ons­vor­schlags, wie detail­lier­te und über­trie­be­ne Ver­bo­te, waren aller­dings bei vie­len hei­mi­schen Unter­neh­men und der Mehr­heit der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten auf mas­si­ve Kri­tik gesto­ßen. Peter Lie­se hat sich gemein­sam mit Betrof­fe­nen aus der Regi­on dage­gen­ge­stemmt und erreicht, dass die Vor­ga­ben klar ent­schärft wur­den: „Ich bin beson­ders froh, dass das Ver­bot von Kleinst­ver­pa­ckun­gen aus Papier wie Zucker­tüt­chen und ähn­lich über-detail­lier­te Regeln aus der Feder des aus­ge­schie­de­nen Kom­mis­sars Frans Tim­mer­mans vom Tisch sind. Ins­ge­samt wur­de auch die Nach­hal­tig­keit von Papier und Pap­pe aner­kannt. Wenn Mate­ria­li­en wie Pap­pe und Papier ein­ge­setzt wer­den, die eine sehr hohe Recy­cling­ra­te haben, kann das umwelt­freund­li­cher sein als Mehr­weg­ver­pa­ckun­gen, die ja auch immer hin und her trans­por­tiert wer­den müs­sen. Auch Recy­cling und Wie­der­ver­wen­dung wer­den des­we­gen in der Eini­gung gleich behan­delt. Schließ­lich muss Mehr­weg nicht auto­ma­tisch das Bes­te für die Umwelt sein. Damit sind vie­le Kern­for­de­run­gen der EVP auf­ge­nom­men wor­den, die die nach­hal­ti­ge Indus­trie in unse­rer Regi­on wei­ter stärken.

Dazu äußer­te sich Tho­mas Bock, Geschäfts­füh­rer für die tech­ni­schen Belan­ge bei Reno de Medi­ci in Arns­berg erleich­tert: „In Anbe­tracht der Her­aus­for­de­run­gen, die der ers­te Ent­wurf der Pack­a­ging Regu­la­ti­on für unse­re Bran­che dar­stell­te, möch­ten wir Herrn Dr. Peter Lie­se für sei­ne uner­müd­li­chen Bemü­hun­gen im Euro­pa­par­la­ment dan­ken. Sein tie­fes Ver­ständ­nis für die Bedürf­nis­se der Papier- und Kar­ton­in­dus­trie und sei­ne Fähig­keit, die­se in kon­kre­te poli­ti­sche Maß­nah­men umzu­set­zen, haben wesent­lich dazu bei­getra­gen, dass die neue Rege­lung unse­re Indus­trie jetzt unter­stützt statt belastet.“

„Die gefun­de­nen Kom­pro­mis­se sind ein Zei­chen für die Zei­ten­wen­de in der EU-Poli­tik. In der jet­zi­gen Pha­se, in der unse­re Wirt­schaft, vor allem die Indus­trie lei­det, muss die euro­päi­sche Umwelt­po­li­tik prag­ma­tisch vor­ge­hen. Wir dür­fen nur Rege­lun­gen beschlie­ßen, die wirk­lich der Umwelt hel­fen und Ideo­lo­gie ist jetzt erst recht fehl am Platz. Wir haben hier jetzt ein gutes Bei­spiel, wie man prag­ma­ti­sche Umwelt­po­li­tik machen kann, die Anlie­gen der Wirt­schaft berück­sich­ti­gen und gleich­zei­tig ein Erfolg für die Umwelt und die Recy­cling­wirt­schaft erzie­len kann. Eini­ge Details der Eini­gung lie­gen noch nicht schrift­lich vor. Des­halb kann eine abschlie­ßen­de Bewer­tung natür­lich erst gesche­hen und wenn die Frak­ti­on dar­über bera­ten hat, aber ich sehe das Ergeb­nis ins­ge­samt posi­tiv“, erklär­te Peter Lie­se, der auch umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP, Christ­de­mo­kra­ten) ist.

________________________

Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift, Meschede
Foto­credit: Peter Liese