Über die Unehrlichkeit in der Politik. Empörung des Westens über Nawalnys Tod ist nur dann etwas wert, wenn …

Kommentar von „nd.DerTag“ über die Unehrlichkeit in der Politik

Die ent­setz­ten Reak­tio­nen auf den Tod des Kreml­kri­ti­kers Ale­xej Nawal­ny in einem rus­si­schen Straf­la­ger sind völ­lig berech­tigt. Prä­si­dent Putin ver­folgt Oppo­si­tio­nel­le und Leu­te, die sich von ihm abwand­ten, gna­den­los als Agen­ten und Ter­ro­ris­ten. Unbot­mä­ßi­ge Medi­en wer­den schi­ka­niert und kalt­ge­stellt. Dafür steht Nawal­ny als Sym­bol; egal, wel­che Poli­tik er sel­ber ver­folg­te. Erst die­ser Tage wur­de der bekann­te Lin­ke Boris Kagar­litz­ky zu fünf Jah­ren Lager­haft ver­ur­teilt. Die Lis­te zu Tode gekom­me­ner abtrün­ni­ger Geschäfts­leu­te, Oppo­si­tio­nel­ler, kri­ti­scher Jour­na­lis­ten, Geheim­dienst­ler und auf­säs­si­ger Söld­ner­füh­rer ist zu lang, als dass man an Zufall glau­ben könnte.

Doch die Empö­rung des Wes­tens über Nawal­nys Tod ist nur dann etwas wert, wenn in Washing­ton, Ber­lin, Lon­don und anders­wo nicht mit zwei­er­lei Maß gemes­sen wird.

Die­se Woche wird in Lon­don wohl end­gül­tig über eine Aus­lie­fe­rung des Ent­hül­lungs­jour­na­lis­ten Juli­an Assan­ge an die USA ent­schie­den. Der Mann mach­te US-Kriegs­ver­bre­chen öffent­lich, sitzt des­halb seit Jah­ren in Iso­la­ti­ons­haft und ist schwer krank. Er ist ein poli­ti­scher Gefan­ge­ner. In den USA dro­hen ihm bis zu 175 Jah­re Gefäng­nis – eine Beer­di­gung bei leben­di­gem Lei­be. Wenn die USA die Ankla­ge nicht fal­len las­sen und die Bun­des­re­gie­rung das nicht for­dert, dann ist ihre Empö­rung über Nawal­nys Tod nicht mehr als Heuchelei.

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