Steilvorlage für Friedrich Merz: Ein Zwölf-Punkte-Programm präsentiert der CDU-Parteivorsitzende …

„Berliner Morgenpost“: Steilvorlage für Friedrich Merz – Kommentar von Gilbert Schomaker zur Wirtschaftspolitik

Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) und Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) haben die­se Tür selbst weit auf­ge­macht: Bei­de haben fest­ge­stellt, dass die deut­sche Wirt­schaft drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen braucht. Nur wie man die Unter­neh­men unter­stüt­zen kann, dar­über herrscht Unei­nig­keit. Was wie­der­um eine Steil­vor­la­ge für die CDU ist.

Mit ihrem Zwölf-Punk­te-Pro­gramm prä­sen­tie­ren der CDU-Par­tei­vor­sit­zen­de Fried­rich Merz und CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Dob­rindt kon­kre­te Vor­schlä­ge. Vie­les davon klingt gut: Eine Wochen­ar­beits­zeit könn­te hel­fen, das star­re Modell, das auf einen Arbeits­tag abge­stimmt ist, auf­zu­lo­ckern. Unter­neh­men könn­ten fle­xi­bler auf Auf­trags­ein­gän­ge reagie­ren. Die Sen­kung der Strom­steu­er hät­te einen sofor­ti­gen finan­zi­el­len Effekt. Auch eine Sen­kung der Steu­ern auf Unter­neh­mens­ge­win­ne, die im Unter­neh­men blei­ben, auf 25 Pro­zent, wür­de die Wirt­schaft ent­las­ten und Inves­ti­tio­nen ankur­beln. Über­stun­den von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten steu­er­lich zu begüns­ti­gen, wür­de es für Arbei­ter und Ange­stell­te attrak­ti­ver machen, län­ger zu arbei­ten. Dass Rent­ner 2000 Euro steu­er­frei dazu­ver­die­nen dür­fen, ist sinn­voll. Denn für vie­le Men­schen im Ren­ten­al­ter lohnt sich bis­her ein Zuver­dienst ein­fach nicht.

Das alles kos­tet Geld, weil Steu­er­ein­nah­men ins­ge­samt gesenkt wür­den. Aber es wäre ein Auf­bruchs­si­gnal. Ohne ein Wachs­tum von drei und mehr Pro­zent ist der Wohl­stand in Deutsch­land nicht zu hal­ten. Die Wirt­schafts­po­li­tik ist für die CDU ein Ter­rain, auf dem sie sich wohl­fühlt. Und für Merz ist es die Gele­gen­heit, sei­ne inhalt­li­chen Stär­ken aus­zu­spie­len. Das chao­ti­sche Agie­ren der Ampel gibt ihm dafür die Gele­gen­heit. Merz nutzt sie.

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