„Tausende Berufskollegen auf den Straßen in Westfalen-Lippe“ – Landwirtschaft mobilisiert für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Aktionswoche: Landwirtschaft mobilisiert für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung / WLV-Präsident Beringmeier: „Tausende Berufskollegen auf den Straßen in Westfalen-Lippe“

Die angekündigten Sparpläne der Bun­des­re­gie­rung für den Haus­halt 2024 haben in der Land­wirt­schaft bereits zum Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res für Empörung und gro­ßen Unmut gesorgt. Im Dezem­ber war bekannt gewor­den, dass die Regie­rungs­ko­ali­ti­on mit der Strei­chung von Steuervergünstigungen für Agrar­die­sel sowie der Abschaf­fung der Steu­er­be­frei­ung für land- und forst­wirt­schaft­li­che Fahr­zeu­ge rund eine Mil­li­ar­de Euro ein­spa­ren will. Die geplan­ten Strei­chun­gen bedeu­ten erheb­li­che Mehr­kos­ten für die land­wirt­schaft­li­chen Fami­li­en­be­trie­be: Beim Agrar­die­sel rech­nen wir mit Mehr­kos­ten in Höhe von durch­schnitt­lich 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr. Der Weg­fall der Kfz-Steu­er­be­frei­ung kann Mehr­be­las­tun­gen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlep­per und Jah­res­leis­tung nach sich zie­hen. Die zusätzliche Kos­ten­be­las­tung für vie­le land­wirt­schaft­li­che Fami­li­en­be­trie­be liegt somit schnell im deut­li­chen fünfstelligen Betrag pro Jahr. Bun­des­weit und in allen Tei­len West­fa­len- Lip­pes fin­den von Mon­tag, 8. Janu­ar 2024, bis ein­schließ­lich Mon­tag, 15. Janu­ar 2024, mehr als hun­dert Aktio­nen statt, um Bevölkerung und Poli­tik darüber zu infor­mie­ren, dass für eine wettbewerbsfähige Land­wirt­schaft eine Förderung von Agrar­die­sel sowie die Kfz-Steu­er­be­frei­ung unerlässlich sind.

„Wir haben es angekündigt und star­ten am kom­men­den Mon­tag mit lan­des­wei­ten Schlep­per-Aktio­nen in zahl­rei­chen Städten und Orten, um auf die Nöte und Sor­gen der Land­wirt­schaft vor dem Hin­ter­grund der angekündigten Haus­halts­strei­chun­gen auf­merk­sam zu machen.Wir sind sehr dank­bar für die brei­te öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medi­en und bit­ten um Verständnis, wenn es durch die Aktio­nen am Mon­tag zu Beeinträchtigungen im Stra­ßen­ver­kehr kommt. Wir Land­wir­tin­nen und Land­wir­te aus West­fa­len-Lip­pe strei­ten ausdrücklich um die Sache und stel­len uns gegen die beschlos­se­nen Maß­nah­men, die uns hart tref­fen würden“, unter­streicht WLV-Präsident Huber­tus Bering­mei­er. „Eines ist mir dabei sehr wich­tig: Wir ste­hen für fried­li­chen und demo­kra­ti­schen Pro­test. Wir distan­zie­ren uns aufs Schärfste von Per­so­nen, die Umsturz­fan­ta­sien pro­pa­gie­ren oder Gewalt ver­herr­li­chen, sowie von Per­so­nen aus rechts­extre­men Krei­sen und ande­ren radi­ka­len Rand­grup­pen – auch, weil die­se teil­wei­se unse­ren Pro­test für ihre fragwürdigen Anlie­gen ver­ein­nah­men wol­len“, hebt Huber­tus Bering­mei­er hervor.

Der Westfälisch-Lippische Land­wirt­schafts­ver­band for­dert die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koali­ti­on und einen Schutz­sta­tus für die hei­mi­sche Land­wirt­schaft, die von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Lebens­mit­tel­si­che­rung ist. „Die dro­hen­den zusätzlichen Steu­er-Belas­tun­gen von fast einer Mil­li­ar­de Euro sind inak­zep­ta­bel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtspar­pa­ket. Sie schwächen unse­re hie­si­ge Land­wirt­schaft im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb erheb­lich. Mas­si­ve Kos­ten­stei­ge­run­gen für unse­re Betrie­be und Preis­stei­ge­run­gen bei Lebens­mit­teln für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wären die Fol­ge. Das ist ein fau­ler Haus­halts­kom­pro­miss, der auf dem Rücken der deut­schen Land­wir­tin­nen und Land­wir­te sowie der Bevölkerung aus­ge­tra­gen wird“, so Bering­mei­er weiter.

Neben der Schlep­per-Akti­on am Mon­tag fin­den am Mitt­woch, 10. Janu­ar, zahl­rei­che Aktio­nen in Innenstädten statt, die unter dem Mot­to „Land­wirt­schaft trifft Bürger“ den Dia­log mit Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern for­cie­ren. Am Frei­tag, 12. Janu­ar, fin­den auf Bestre­ben der Land­wir­tin­nen und Land­wir­te Besu­che bei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten statt, um im Gespräch mit den Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern die zen­tra­len Anlie­gen des Berufs­stan­des zu ver­deut­li­chen. Für die vom Deut­schen Bau­ern­ver­band angekündigte Groß­kund­ge­bung in Ber­lin am Mon­tag, 15. Janu­ar, haben sich bereits zahl­rei­che Land­wir­tin­nen und Land­wir­te aus West­fa­len-Lip­pe angemeldet.

Eine Übersicht zu den geplan­ten Aktio­nen fin­den Sie, lau­fend aktua­li­siert und geglie­dert nach Regio­nen, unter dem nach­fol­gen­den Link: https://​wlv​.de/​a​k​t​i​o​n​s​w​o​che

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Quel­le: Lau­ra Jacobs, Pres­se­spre­che­rin, West­fä­lisch-Lip­pi­scher Land­wirt­schafts­ver­band (WLV e.V.)
Foto­credit: Ado­be­Stock 615849651 / Brisystem